Urteil: Großbritannien darf Asylwerber nach Ruanda schicken

Das britische Berufungsgericht (Court of Appeal) hat den am Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von Migranten aus Großbritannien nach Ruanda erlaubt. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, wies das Gericht einen Eilantrag zum Stopp des Flugs am Montag ab. Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende, die häufig aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, nach Ruanda ausfliegen – dort sollen sie dann einen Antrag stellen.

Ein erster Flug ist bereits für Dienstag geplant. Nach Ansicht der Opposition und des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verstößt die britische Regierung, die mit dem ostafrikanischen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, damit gegen internationales Recht.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kritisierte die geplanten britischen Abschiebeflüge von Asylsuchenden nach Ruanda scharf. „Dieses Abkommen ist aus so vielen verschiedenen Gründen komplett falsch“, sagte Filippo Grandi am Montag in Genf. Es schaffe einen „katastrophalen Präzedenzfall“.

Menschenrechtsaktivisten hatten vor Gericht versucht, den Flug zu stoppen. Sie sind nun aber bereits in zweiter Instanz damit gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren zu Fällen einzelner Migranten. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Passagiere schrumpfte kurz vorher Berichten zufolge immer weiter zusammen. Der BBC zufolge sollten nur noch gut zehn Asylsuchende ausgeflogen werden, bei anderen sollen Einsprüche erfolgreich gewesen sein. Darunter seien laut Hilfsorganisationen vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und ein Syrer.

Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten im Gegenzug für Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen. Auf diese Weise sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Am Freitag hatte der britische High Court in einer Eilentscheidung das umstrittene Vorhaben gebilligt. Die klagenden Organisationen legten umgehend Berufung ein, über die am Montag entschieden wurde.

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Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Auch der britische Thronfolger Prinz Charles hatte das Vorhaben laut einem Medienbericht als „entsetzlich“ verurteilt. Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

Premierminister Boris Johnson verteidigte am Montag im Radiosender LBC erneut das Abkommen. „Es ist sehr wichtig, dass die kriminellen Banden, die das Leben von Menschen im Ärmelkanal aufs Spiel setzen, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird“, sagte er mit Blick auf Schlepperbanden.

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