US-Kongress beschloss Billionen-Konjunkturpaket

Der US-Kongress hat wegen der Coronavirus-Pandemie ein massives Konjunkturpaket beschlossen, mit dem rund zwei Billionen US-Dollar (1,82 Billionen Euro) in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Nach dem von den Republikanern dominierten Senat beschloss am Freitag auch das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf mit Unterstützung über Parteigrenzen hinweg.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete das Hilfspaket. Nun könnten Unternehmen und Einzelpersonen Unterstützung erhalten, so Trump. Trumps Republikaner, seine Regierung und die Demokraten hatten sich erst nach zähen Verhandlungen auf das Konjunkturpaket einigen können. Der Senat hatte den Entwurf in der Nacht auf Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen.

Das Volumen des Pakets von zwei Billionen Dollar – Trump zufolge das größte der Nachkriegsgeschichte – entspricht fast zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Damit bekommen der Gesundheitssektor und besonders vom Coronavirus betroffene Bundesstaaten zusätzliche Milliardenbeträge. Zudem soll es umgehend direkte Auszahlungen an die meisten Steuerzahler geben: Erwachsene sollen 1.200 US-Dollar pro Person bekommen, zusätzlich soll es 500 US-Dollar pro Kind geben.

Ein wichtiger Bestandteil des Pakets sind auch Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen von insgesamt rund 350 Milliarden Dollar, die zu bestimmten Bedingungen später erlassen werden können. Das Finanzministerium soll zudem noch 500 Milliarden Dollar für weitere Notkredite für Unternehmen zur Verfügung haben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte: “Unsere Nation steht heute vor einem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Notstand von historischem Ausmaß.” Die Abgeordneten votierten in einem vereinfachten und damit beschleunigten Verfahren, in dem einzelne Stimmen nicht erfasst wurden. Die USA haben inzwischen mit mehr als 92 000 Fällen die weltweit meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen. Mehr als 1300 Tote sind bisher verzeichnet.

Nach Daten des US-Arbeitsministerium vom Donnerstag stieg die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA in der Woche bis 21. März etwa um das Zehnfache von 282.000 auf rund 3,3 Millionen. Das war der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung. Die Erstanträge gelten als Indikator für die kurzfristige Entwicklung des Arbeitsmarkts. In der Vorwoche – zu Beginn der Epidemie in den USA – waren die Erstanträge nur um 70.000 auf 281.000 angestiegen.

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