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Ein historisches Verfahren, dessen Ausgang aber die Geschichte kaum nachhaltig beeinflussen dürfte: Im Washingtoner Senat hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump begonnen.
Dem US-Präsidenten werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Obwohl der Senat quasi in eine Art Gericht umfunktioniert wurde, wird nicht unbedingt Recht gesprochen, sondern wohl nach parteipolitischen Kriterien entschieden, weshalb Trumps Chancen gut stehen, dass ihm eine Verurteilung, sprich: Absetzung, erspart bleibt.
Noch nie wurde ein US-Präsident abgesetzt
Es wäre auch das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Präsident per Impeachment-Verfahren aus dem Amt geworfen wird. Vor Trump gab es nur zwei solche Verfahren: Bill Clinton war 1999 wegen Meineids und Behinderung der Justiz angeklagt — es fand sich keine Mehrheit für seine Absetzung. Ebenso 1868 im verfahren gegen Andrew Johnson. Da Trumps Republikaner 53 der 100 Senatoren stellen, stehen die Chancen gut, dass auch das dritte Impeachmentverfahren so endet wie die beiden vorangegangenen.
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Doch die Demokraten lassen nichts unversucht. Tatsächlich sind die Vorwürfe schwerwiegend und die Indizien ziemlich erdrückend. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Wahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen US-Dollar (359 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Nach der Verlesung der Anklagepunkte wurde der Oberste US-Richter John Roberts als Vorsitzender des Verfahrens vereidigt, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnahm. Roberts fällt allerdings kein Urteil, das obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen.
Trump sieht sich als Opfer einer „Hexenjagd“
Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“. Laut seiner Sprecherin Stephanie Grisham freue sich Trump sogar, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“
Neue Aussagen belasten den Präsidenten
Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten unterdessen mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident Trump wusste genau, was vorging“, sagte Parnas in einem Interview. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder des Präsidenten getan.“ Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest.
