Trump: Iran wird bald reden wollen

US-Präsident Donald Trump will den Iran weiter an den Verhandlungstisch zwingen. “Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er widersprach Behauptungen, wonach es einen internen Streit um die richtige Strategie im Iran in seiner Regierung gebe. “Es gibt überhaupt keinen internen Streit”, schrieb der US-Präsident.

“Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung”, schrieb Trump. Der Prozess sei sehr einfach.

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen dem Ultra-Hardliner John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von Trump, und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik Trumps gibt. Selbst der konservative Kommentator Tucker Carlson hatte kürzlich die Vermutung geäußert, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Die Spannungen zwischen den USA und der Führung in Teheran sind zuletzt eskaliert. Die US-Regierung hatte im Mai 2018 das internationale Atomabkommen aufgekündigt. Anfang Mai dieses Jahres traten die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran in Kraft.

Die US-Regierung wirft dem Iran vor, Terror zu unterstützen, die Region zu destabilisieren, mit seinem Raketenprogramm gegen UN-Auflagen zu verstoßen und insgeheim weiter nach Atomwaffen zu streben. Inzwischen erklärte auch der Iran einen Teilausstieg aus dem Atomdeal. Eine Reihe von Zwischenfällen in der Golfregion hat zuletzt Sorgen vor einem Krieg geschürt.

Im Konflikt mit dem Iran versetzten die USA ihre Truppen im Nachbarland Irak in hohe Alarmbereitschaft und kündigten den Abzug eines Teils ihres Botschaftspersonals aus dem Land an. Die US-Truppen im Irak seien womöglich unmittelbar von Angriffen durch Kräfte bedroht, die vom Iran unterstützt würden, erklärte das US-Militär.

Ein US-Militärsprecher sagte, Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten hätten “glaubwürdige Bedrohungen” durch vom Iran unterstützte Kräfte ausgemacht. Damit widersprach er dem britischen General Chris Ghika, der im US-geführten Einsatz gegen die Extremistenmiliz IS in der Region Dienst tut. Dieser hatte gesagt, die Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien sei nicht gestiegen. Der Iran sprach von “psychologischer Kriegführung”.

Die USA kündigten aus Sicherheitsgründen auch den Abzug eines Teils ihres Botschaftspersonals aus Bagdad sowie von Mitarbeitern des Konsulats im nordirakischen Erbil an. Die Entscheidung zum Abzug der Beamten basiere auf der Einschätzung der Sicherheitslage, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Der Iran warnte die USA vor einem militärischen Konflikt. Einen weiteren Krieg im Nahen Osten könnten sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, sagte ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter. Dieser hätte “unvorstellbare Konsequenzen”, ergänzte er. Die Führung in Teheran wolle keinen Krieg, sei aber auf alle Szenarien vorbereitet, von “Konfrontation bis Diplomatie”. Die USA hatten zuletzt einen Flugzeugträger, Langstreckenbomber und Flugabwehrraketen in die Region verlegt.

US-Außenminister Mike Pompeo war erst vor einigen Tagen überraschend in den Irak gereist. Zuvor hatten US-Geheimdienste nach Informationen aus irakischen Sicherheitskreisen Hinweise erhalten, dass vom Iran unterstützte Schiitenmilizen Raketenwerfer in der Nähe von Stützpunkten in Stellung brachten, auf denen US-Truppen untergebracht sind. Pompeo habe die irakische Generalität aufgefordert, die Milizen unter Kontrolle zu halten. Andernfalls würden die USA mit Waffengewalt reagieren. Die militärisch schlagkräftigen Schiitenmilizen hatten maßgeblich zum Sieg über den IS im Irak beigetragen. Sie weiten ihren Einfluss in dem Land aus und sind dort inzwischen Teil der Sicherheitskräfte, operieren aber recht eigenständig.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sagte, sein Land habe keine Bewegungen beobachtet, die eine Bedrohung irgendeiner Seite darstellten. “Wir haben den Amerikanern gegenüber deutlich gemacht, dass die Regierung ihre Pflicht erfüllt, alle Beteiligten zu schützen.” Die USA haben derzeit etwa 5200 Soldaten im Irak. Die Al-Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierungstruppen/PMF), als deren Teil sich die meisten Schiitenmilizen verstehen, zählen etwa 150.000 Mann.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte unterdessen vor einem Flächenbrand im Nahen Osten bei einem Scheitern aller Rettungsversuche für das Atomabkommen mit dem Iran. Das würde auch ernste Folgen für die Sicherheit in Europa mit sich ziehen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. “Wir müssen und wir werden alles tun, um eine militärische Eskalation zu verhindern”, sagte Maas.

Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem mühsam ausgehandelten Wiener Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe vor einer Woche angekündigt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Vereinbarungen halten zu wollen. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

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