US-Präsident Biden eröffnet Amerika-Gipfel in Los Angeles

Nach wochenlangem Gezerre um die Teilnehmerliste hat US-Präsident Joe Biden das IX. Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit einem Plädoyer für demokratische Werte eröffnet. „Demokratie ist ein Kennzeichen unserer Region“, sagte Biden am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie in Los Angeles. Zuvor hatte es einen Konflikt um die Ausladung von autoritär regierenden Präsidenten gegeben.

„Wenn wir heute zusammenkommen, in einer Zeit, in der die Demokratie in der ganzen Welt angegriffen wird, sollten wir uns vereinen und unsere Überzeugung erneuern, dass die Demokratie nicht nur das bestimmende Merkmal der amerikanischen Geschichte ist, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Zukunft Amerikas.“

Die US-Regierung lud die Präsidenten der autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel ein. Daraufhin erklärten sich mehrere linke Regierungschefs wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab. Auch die Staats- und Regierungschefs aus El Salvador, Guatemala, Uruguay und zwei kleinen Karibikstaaten kamen aus unterschiedlichen Gründen nicht zu dem Treffen.

„Wir sind nicht immer in allem einer Meinung. Aber weil wir Demokratien sind, klären wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit gegenseitigem Respekt und im Dialog“, sagte Biden. „Auf diesem Gipfel haben wir die Gelegenheit, zusammenzukommen und den Menschen mit kühnen Ideen und ehrgeizigen Taten zu zeigen, dass die unglaubliche Kraft der Demokratien konkrete Vorteile bringt und das Leben für alle besser macht.“

Biden will das bis Freitag dauernde Treffen dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben. Auf dem Gipfel sollen eine Reihe von Initiativen zu Migration, Energie und Klimawandel angestoßen werden. Die USA kündigten unter anderem bereits die Ausbildung von 500.000 Ärzten und Pflegern in Lateinamerika und der Karibik an. Zudem sollen über eine „Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand“ die Lieferketten in der Region gestärkt, Investitionen vereinfacht und Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden.

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Am Freitag will die US-Regierung außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Migration vorstellen. Darüber sollen auch die Länder in Lateinamerika in die Pflicht genommen werden, die illegale Migration in die USA zu bremsen. „Die Deklaration stellt eine gegenseitige Verpflichtung dar, in regionale Lösungen zu investieren und die Möglichkeiten für eine sichere und geordnete Migration in der Region zu erhöhen“, sagte Biden. „Gleichzeitig müssen wir gegen Kriminelle und Menschenhändler vorgehen, die verzweifelte Menschen ausnutzen. Eine sichere und geordnete Migration ist gut für alle unsere Volkswirtschaften, auch für die Vereinigten Staaten.“

Gerade der Boykott der Präsidenten von Mexiko, Guatemala, Honduras und Salvador sowie die Ausladung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von dem Gipfel in Los Angeles könnte dem ambitionierten Migrationsplan allerdings die Schlagkraft nehmen. Ausgerechnet aus diesen Ländern kommt der Großteil der Menschen, die wegen Gewalt und Armut ihre Heimat verlassen und auf ein besseres Leben in den USA hoffen. Erst am Montag brachen im Süden von Mexiko wieder Tausende Flüchtlinge Richtung Norden auf.

Biden hatte kurz vor Gipfelbeginn dem venezolanischen Oppositionsführer und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó den Rücken gestärkt. Die USA würden ihn weiterhin als demokratisch gewählten Präsidenten der Nationalversammlung und Übergangsstaatschef anerkennen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Telefongespräch zwischen Biden und Guaidó mit. Die US-Regierung unterstütze Verhandlungen zwischen der Opposition und der autoritären Regierung von Präsident Maduro über den Wiederaufbau demokratischer Institutionen, die Ausrichtung freier Wahlen und den Schutz der Menschenrechte. Sollte der Dialog Früchte tragen, seien die USA dazu bereit, ihre Sanktionen gegen Venezuela zu überdenken.

Obwohl die USA Guaidó weiterhin als Interimspräsidenten anerkennen, bekam auch der Oppositionsführer keine Einladung. Er hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, Maduro aus dem Amt zu drängen. Zwar erhielt er zunächst viel Unterstützung aus dem westlichen Ausland, konnte sich aber in Venezuela selbst nie durchsetzen. Zuletzt verlor er auch in seiner Heimat deutlich an Unterstützung. Angesichts von schweren Versorgungsengpässen haben rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Maduro hingegen sitzt in Venezuela wieder fest im Sattel. Bei einer seiner wenigen Auslandsreisen traf er sich am Mittwoch in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und unterzeichnete drei Abkommen über Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Finanzen. Angesichts der Energieknappheit aufgrund des Ukrainekriegs hatten selbst die USA zuletzt die Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor leicht gelockert.

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