US-Repräsentantenhaus stimmt über Klima- und Sozialpaket ab

Wichtige Abstimmung im US-Repräsentantenhaus steht an © APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/ANNA ROSE LAYDEN

Nach lange andauerndem Streit über Investitionen für den Sozial- und Energiebereich in den USA stimmt das US-Repräsentantenhaus an diesem Freitag über ein umfassendes Gesetzespaket ab. Die Zustimmung der Kammer gilt als wahrscheinlich, hier haben die Demokraten eine größere Mehrheit als im US-Senat. Der Senat hatte die Pläne am Wochenende mit einer knappen Mehrheit gebilligt, nachdem zuvor lange über die Ausgaben gestritten worden war.

Das Paket ist nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.

Der Entwurf sieht mehr als 370 Milliarden Dollar (etwa 363 Milliarden Euro) für Klima- und Energieprogramme vor. Dies seien die umfangreichsten Staatsmittel in der US-Geschichte im Kampf gegen den Klimawandel, schrieb die „Washington Post“. Das neue Gesetz soll in den Vereinigten Staaten eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts ermöglichen. Dafür soll eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Großunternehmen gelten. Auch die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente ist in dem Entwurf vorgesehen.

Für Biden ist es wichtig, dass das Gesetz verabschiedet wird – die Billigung durch den Senat war ein wichtiger Erfolg für ihn. Der demokratische Präsident kämpft seit längerer Zeit mit niedrigen Zustimmungswerten. Experten halten es aufgrund von Umfragewerten für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den Wahlen im November ihre knappe Mehrheit in einer Kammer oder sogar beiden Kammern verlieren.

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