Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird am Mittwoch enden

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden keine weiteren Zeugen zugelassen. Das abschließende Urteil wird am kommenden Mittwoch im Senat fallen. Die Kongresskammer stimmte am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner für eine Resolution, die den weiteren Zeitplan entsprechend festlegt.

Der US-Senat stimmte zuvor mit der Mehrheit der Republikaner 51 zu 49 gegen den Antrag der Demokraten, weitere Aussagen und Beweise gegen Trump zuzulassen. Damit ist der Weg frei für einen Abschluss des Verfahrens, das voraussichtlich mit einem Freispruch Trumps enden dürfte.

Die Demokraten scheiterten mit ihrer vehementen Forderung, neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Sie hatten sich davon weitere – für den Präsidenten belastende – Informationen erhofft. Es gelang ihnen jedoch nicht, dafür vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die dafür nötige Mehrheit zustande zu bringen. Zwei Republikaner stimmten für die Forderung der Demokraten, nämlich die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

YT
Video
Ich möchte eingebundene Social Media Inhalte sehen. Hierbei werden personenbezogene Daten (IP-Adresse o.ä.) übertragen. Diese Einstellung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in der Datenschutzerklärung oder unter dem Menüpunkt Cookies geändert werden.

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Jänner begonnen. Zunächst hatten die Ankläger aus dem Repräsentantenhaus sowie Trumps Verteidiger über mehrere Tage Zeit gehabt, ihre Argumentationen vor der Kammer zu präsentieren. Danach hatten die Senatoren ebenfalls über mehrere Tage Zeit, beiden Seiten Fragen zu stellen. Es folgte eine Debatte darüber, ob Zeugen vorgeladen und neue Dokumente angefordert werden sollten.

Die Demokraten hatten dies über Wochen vehement gefordert, sogar noch vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens. Zwischenzeitlich hatten neue brisante Enthüllungen von Bolton für Bewegung in der Frage gesorgt und mehrere Republikaner zum Nachdenken gebracht: Die “New York Times” hatte unter Berufung auf ein Buchmanuskript Boltons berichtet, Trump solle diesem im August persönlich gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Am Ende entschieden kam diese Mehrheit aber nicht zustande.

Damit dürfte das Verfahren bald enden und auf ein abschließendes Votum zu den Anklagepunkten zusteuern. Wann genau, ist jedoch unklar. US-Medien hatten zunächst spekuliert, das Verfahren könnte noch in der Nacht zu Samstag abgeschlossen werden. Dann wiederum hieß es, das Prozedere bis zum Abschlussvotum könne sich auch bis in die kommende Woche hinziehen.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

Wie ist Ihre Meinung?