US-Wahlkrimi: Trump schwimmen die Felle davon

Joe Biden knapp vor dem Sieg — Doch Präsident tobt weiter und fordert Auszählungsstopp

Zwei Tage nach der Wahl gibt es in den USA noch immer keinen Sieger — aber einen, der es fast schon ist: Dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden fehlten am Donnerstag nur noch 17 Wahlleute auf die für den Sieg erforderliche Zahl von 270, während Amtsinhaber Donald Trump mit 214 Wahlleuten nur noch auf ein Wunder hoffen konnte.

In den noch nicht entschiedenen Bundesstaaten Pennsylvania, North Carolina, Georgia und Nevada zählen Wahlhelfer rund um die Uhr Stimmen aus. Ein Sieg in nur noch einem Staat reicht Biden für die Mehrheit in der Wahlversammlung (Electoral College).

Trump benötigt eine Mehrheit in allen vier Staaten — falls sich in Arizona das bisherige Ergebnis für Biden bestätigen sollte. Aber gerade weil Trump die Felle davonschwimmen, schlägt er wild um sich — und nimmt in Kauf, dass sich das politische Klima weiter aufheizt. Erneut forderte er am Donnerstag ein sofortiges Ende der Auszählung. „Stoppt die Auszählung!“, schrieb Trump auf Twitter in Großbuchstaben. Es ist ihm offenbar egal, dass ein Wegwerfen abgegebener Stimmen rechtswidrig wäre. Für Biden ist klar: „Jede Stimme muss gezählt werden.“

Erneut Betrugsvorwürfe

Entgegen Aussagen von Verantwortlichen für die Wahl sieht Trump „reichlich Beweise“ für Wahlbetrug. Auf Twitter schrieb er, dass sein Team wegen Wahlfälschung und Wahlbetrug auf staatlicher Ebene rechtliche Schritte in denjenigen Staaten einleiten werde, die sein Herausforderer Biden „für sich beansprucht“ habe. „WIR WERDEN GEWINNEN!“, schrieb Trump. Twitter versah Trumps Tweet mit einem Warnhinweis. Trumps Wahlkampfteam hat in mehreren US-Staaten bereits juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet.

Das heißt: Auch wenn Biden die nötigen 270 Wahlleute-Stimmen beisammen hat, ist der Kampf noch nicht endgültig entschieden, sondern wird von einem Heer von Anwälten auf dem juristischen Schlachtfeld fortgesetzt.

Ausschreitungen

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Und wohl nicht nur dort: In mehreren US-Städten gehen die Menschen auf die Straße. Dabei kam es teils zu heftigen Ausschreitungen. Viele Trump-Anhänger demonstrierten für einen Stopp der Auszählungen. Anhänger Bidens fordern, dass jede Stimme gezählt werden solle. In Phoenix in Arizona versammelten sich in der Nacht auf Donnerstag Trump-Anhänger vor einem Behördengebäude, in dem Stimmen ausgezählt wurden. Mehrere Personen hatten Waffen wie Automatikgewehre dabei (siehe auch Seite 9). In Detroit im Bundesstaat Michigan versammelten sich Demonstranten vor einem Auszählungsbüro und skandierten „Stoppt die Auszählung“.

Biden mahnt zu Geduld

Biden mahnte zu Geduld: „Seid geduldig, Leute. Stimmen werden gezählt, und wir haben ein gutes Gefühl mit Blick darauf, wo wir stehen.“

Bei den gleichzeitig mit der Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahlen zeichnen sich keine größeren Verschiebungen in beiden Häusern ab. Demnach könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten. Die Republikaner haben dagegen gute Chancen, ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.

Keine Unregelmäßigkeit

Die Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben bei der US-Präsidentenwahl laut ihrem Leiter keine Unregelmäßigkeiten registriert. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können“, sagte Michael Georg Link.

Schwule Premiere

Erstmals wurden übrigens zwei farbige Abgeordnete ins Repräsentantenhaus gewählt, die sich zu ihrer Homosexualität bekennen.

Verstorbener Wahlsieger

Bei der Wahl zum Parlament im Staat North Dakota gewann der vor einem Monat an Covid-19 verstorbene Republikaner David Andah ein Mandat, das nun ein Parteifreund einnehmen wird.

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