USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Iran-Atomprogramm

Die USA haben eine weitgehende Beendigung der Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen verkündet. Die “waghalsige Politik” des Iran lasse ihm keine andere Wahl, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. Er kündigte an, den betroffenen Firmen werde eine letzte 60-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, um ihre Aktivitäten im Iran abzuschließen.

Nicht beendet werden allerdings die Ausnahmeregelungen für das einzige iranische Atomkraftwerk in Buschehr. Dieses wird von Russland mit Treibstoff versorgt.

US-Präsident Donald Trump hatte im Jahr 2018 das internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt und danach eine Serie massiver Sanktionen gegen das Land in Kraft setzen lassen. Bisher hatte die US-Regierung jedoch einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von diesen Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen.

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