USA drängen EU auf schnellere Fortschritte im Handelsstreit

Die USA drängen die Europäische Union einer Diplomatin zufolge zu schnelleren Fortschritten bei der Lösung des Handelsstreits. Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, sagte am Samstag, dass eine nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vorigen Monat gebildete Arbeitsgruppe in dieser Woche das erste Mal zusammengekommen sei.

Die US-Vertreter bestünden auf „sehr raschen Ergebnissen“. Eine Vereinbarung müsse deutlich vor den Europawahlen im Mai 2019 erzielt werden. Trump und Juncker hatten sich Ende Juli überraschend darauf geeinigt, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Die Europäer sollen sich außerdem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Zusätzliche Autozölle sind vorerst vom Tisch.

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Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte zu dem Treffen der europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe keine Einzelheiten nennen. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Industrieverbands BDI, sagte, dass man bei dem Treffen auch mit Blick auf den Zeitplan vorangekommen sei. Ein US-Vertreter bestätigte, dass die Regierung in Washington darum gebeten habe, die Verhandlungen deutlich schneller voranzubringen.

Bei den jüngsten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen den USA und China haben sich beide Seiten Insidern zufolge dagegen in einem Streit über Detailfragen verhakt. Fortschritte habe es kaum gegeben, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen. Die chinesische Delegation habe Zugeständnisse wie einen besseren Marktzugang in den USA etwa bei Lebensmitteln gefordert. Die US-Seite bekräftigte den Vorwurf, dass China Überkapazitäten in der Industrie schüre und geistiges Eigentum stehle, wie ein Insider sagte. Auch sie habe erneut einen besseren Zugang für US-Unternehmen in China gefordert und juristische und regulatorische Hürden beklagt.

Während die Gespräche am Mittwoch und Donnerstag liefen, hatten die beiden Regierungen gegenseitig neue Importzölle von 25 Prozent auf Güter im Volumen von je 16 Milliarden Dollar (14 Mrd. Euro) verhängt. Mit dieser neuen Eskalationsstufe werden nunmehr Abgaben auf Waren beider Seiten im Wert von jeweils 50 Milliarden Dollar fällig. Weitere Zölle sind in Vorbereitung.