USA drohen Mitarbeitern von Weltstrafgericht mit Sanktionen

Die US-Regierung droht Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen. US-Präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Hintergrund sind drohende Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Außenminister Mike Pompeo betonte: “Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.” Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen “im vollen Umfang des Gesetzes” umsetzen.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, “dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden”. Bei dem Gericht handele es sich “um wenig mehr als ein politisches Werkzeug”.

Pompeo sagte, er habe eine “Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von NATO-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben”. Wenn der Strafgerichtshof mit seinem “Kreuzzug” ernst mache, könnten US-Soldaten beispielsweise beim Familienurlaub in Europa inhaftiert werden. Verteidigungsminister Mark Esper sagte, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, bei Fehlverhalten von Soldaten gegen diese vorzugehen. US-Soldaten “werden niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen”.

Die Richter in Den Haag hatten im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu etwaigen Kriegsverbrechen in geheimen Gefangenen-Einrichtungen der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls offiziell ermitteln. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

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