USA drohen Österreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen

Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten mit Strafzöllen wegen ihrer Digitalsteuern. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor.

Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.

Tai betonte, dass sich die USA weiterhin für einen „internationalen Konsens“ über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der OECD engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, „einschließlich der Verhängung von Zöllen“. Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter.

Die Untersuchungen waren im vergangenen Juni, noch unter US-Präsident Donald Trump, eingeleitet worden. Tais Vorgänger Robert Lightizer ließ wenige Tage vor dem Amtsende Trumps Berichte veröffentlichen, in denen der Daumen über die Steuerpläne Österreichs und der fünf anderen Staaten gesenkt wurde. Auf Basis dieser Berichte droht die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden nun konkret mit Strafzöllen.

In Österreich wird seit dem Vorjahr eine Steuer auf Online-Werbeerlöse erhoben, die insbesondere auf US-Internetriesen wie Google, Apple oder Facebook abzielt. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie die US-Konzerne stärker zur Kasse bitten will, was in den USA als Diskriminierung gesehen wird.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gilt zugleich als großer Bewunderer des Silicon Valley und bemüht sich um ein gutes Verhältnis zu den dortigen Unternehmenskapitänen. So nützt er regelmäßig Gelegenheiten zu Treffen und Gesprächen mit Apple-Chef Tim Cook.

Wenige Stunden vor Bekanntwerden der US-Steuerentscheidung veröffentlichte Kurz am Freitagvormittag ein Foto, das ihn bei einer mit einem MacBook geführten Videokonferenz mit Cook zeigt. „Danke Tim Cook, dass Sie sich Zeit genommen haben, um unsere Diskussionen über die Digitalisierung und technologische Trends fortzusetzen“, schrieb der Kanzler. „Bei unserem Plan, besser aus der derzeitigen Covid-19 Krise zurückzukehren, wird eine Stärkung der digitalen Infrastruktur und Fähigkeiten wesentlich für Österreich und die EU sein.“

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