Ukraine im Osten unter Druck – Stadt Lyman erobert

Ukrainische Truppen geraten im Osten des Landes immer stärker unter Druck. Prorussische Separatisten erklärten am Freitag, die strategisch wichtige Stadt Lyman erobert zu haben. Der Eisenbahnknotenpunkt sei in ihrer Hand, teilten Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk mit. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gaidai, ist zudem die Stadt Sewerodonezk zu zwei Dritteln von russischen Streitkräften eingekreist.

Der sehr starke russische Beschuss habe 90 Prozent der Wohnungen in Sewerodonezk beschädigt. Westliche Militärexperten sehen vor allem in der möglichen Eroberung von Lyman eine Vorentscheidung darüber, ob Russland seine Offensive fortsetzen kann oder nicht. Ein Sprecher des Kiewer Verteidigungsministeriums sagte, ukrainische Truppen hätten einen Gegenangriff gestartet.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte, dass Russland Haushaltsanreize für die Wirtschaft in Höhe von acht Billionen Rubel (rund 111 Milliarden Euro) setzen wolle. Russlands Präsident Wladimier Putin ordnete diese Woche eine zehnprozentige Erhöhung der Renten und des Mindestlohns an, um die Inflation abzufedern. Er bestritt, dass die wirtschaftlichen Probleme vor allem mit der von Russland so bezeichneten militärischen Sonderoperation in der Ukraine zusammenhängen.

In der Region Primorje in Ostrussland forderten zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine. „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben“, sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der EU vor, immer noch nicht russische Energieimporte verboten zu haben. Jeden Tag zahlten die EU-Staaten eine Milliarde Euro für Gas und Öl, mit denen die russischen Kriegsanstrengungen finanziert würden. „Der Druck auf Russland ist buchstäblich eine Frage der Rettung von Leben. Jeder Tag des Zögerns, der Schwäche, der verschiedenen Streitigkeiten oder der Vorschläge zur ‚Befriedung‘ des Aggressors auf Kosten des Opfers bedeutet lediglich, dass noch mehr Ukrainer getötet werden“, sagte er.

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Der staatliche ukrainische Gaskonzern und Netzbetreiber forderte von Deutschland in diesem Zusammenhang, die Erdgas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 einzustellen oder stark zu drosseln. Eine entsprechende Bitte sei der deutschen Regierung zugestellt worden, erklärt Serhij Makogon im ukrainischen Fernsehen. Deutsches Recht erlaube einen Betrieb der Pipeline unter der Bedingung, dass dadurch die Gasversorgung Europas gesichert werde. Russland trage jedoch nicht zu einer sicheren Gasversorgung bei.

Unterdessen ging die Debatte um westliche Waffenlieferungen an die Ukraine weiter. Die Regierung in Kiew forderte Bodenwaffen mit größerer Reichweite, insbesondere Raketenwerfer, die ihr helfen könnten, eine Artillerieschlacht gegen Russland im Osten zu gewinnen. Nach US-Angaben erwägt die Regierung von Präsident Joe Biden sogar, Kiew mit dem Artillerie-System M142 HIMARS zu beliefern, das eine Reichweite von Hunderten Kilometern haben kann. Bisher hatte auch Washington davor gewarnt, dass Waffen mit größerer Reichweite eine Eskalation bedeuten könnten, wenn die Ukraine damit Ziele tief in Russland angreifen würde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, jegliche Waffenlieferungen, die russisches Territorium erreichen könnten, wären „ein ernsthafter Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation“.

Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. In dem Konflikt sollen bisher Zehntausende Soldaten und Zivilisten getötet worden seien. Die UN sprach von 4000 getöteten Zivilisten. Selenskyj sagte, durch den Krieg seien rund zwölf Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Rund 5,5 Millionen Menschen hätten das Land verlassen.

Er habe bereits mehrfach versucht, ein direktes Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu organisieren, um den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj. Russland sei anscheinend noch nicht bereit für ernsthafte Friedensgespräche, sondern stelle nur Ultimaten. Russland wiederum wirft der Ukraine eine Blockade der Gespräche vor.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Putin vor Illusionen im Ukraine-Krieg. „Frieden entsteht nicht durch gewaltsames Unterwerfen. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden“, sagte Scholz auf dem Katholikentag mit Blick auf den russischen Vormarsch. „Putin darf mit seinem zynischen, menschenverachtenden Krieg nicht durchkommen.“

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. „Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen“, sagte die konservative Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Jetzt sei nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht.

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