USA: „Giftpille“ für China

Wollen in Handelsabkommen der EU und Japan Deals mit China verbieten

Die USA setzen seit Monaten immer wieder handelspolitische Nadelstiche gegen China.
Die USA setzen seit Monaten immer wieder handelspolitische Nadelstiche gegen China. © AFP/Ralston

Nächster US-Affront gegen China: Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross will eine Ausstiegsklausel in möglichen Zollvereinbarungen mit der Europäischen Union und anderen Ländern integrieren, wenn diese Abkommen mit Staaten wie China schließen. „Das ist logisch, das ist eine Art Giftpille“, erklärte Ross. Überdies forderte er Japan auf, weitere Maßnahmen zum Abbau des Handelsüberschusses gegenüber den USA im Automobilsektor zu ergreifen. Auch den Weg dazu nannte er. Die Japaner sollten die Produktion in die USA verlegen, um den 40 Milliarden Dollar hohen Überschuss zu reduzieren, so sein Ratschlag.

Grundlage in Abkommen

Er rechne damit, dass mehr ausländische Autobauer ihre Herstellung in die Vereinigten Staaten verlegten, sagte Ross. So würden die Anforderungen erfüllt, die Bestandteil der neuen Handelsvereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada – dem Nachfolgeabkommen des NAFTA-Pakts –seien. Eine Komponente des neuen Abkommens ist, dass künftig mehr Teile, die zum Bau eines Autos benötigt werden, in Regionen Nordamerikas gefertigt werden müssen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. So sollen mehr Jobs aus Mexiko in die USA wandern. In der Vereinbarung zwischen den drei Ländern ist zudem die Klausel enthalten, dass die anderen Vertragspartner binnen sechs Monaten aussteigen können, wenn einer der drei Staaten ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das nicht als Marktwirtschaft eingestuft ist.

Die USA verweigern China diesen Status vor der Welthandelsorganisation WTO. Dieser Passus soll auch ein mögliches EU-Abkommen betreffen.