USA und Kanada halten NAFTA-Neuauflage bis Freitag möglich

Die USA und Kanada haben bei den Verhandlungen um eine Neufassung des Freihandelsabkommens NAFTA Zuversicht verbreitet. Kanadas Premierminister Justin Trudeau stellte eine Einigung bis Freitag in Aussicht: Bis dahin könne es einen „guten Deal“ mit den USA und Mexiko geben, sagte er am Mittwoch. US-Präsident Donald Trump gab im Weißen Haus an, die Gespräche mit Kanada liefen „wirklich gut“.

Die USA und Mexiko hatten sich am Montag auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens NAFTA geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem Auflagen, die die Autoproduktion vor Ort ankurbeln sollen, sowie strengere Vorgaben für den Arbeitsschutz. Alle sechs Jahre soll das Abkommen überprüft werden.

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Kanada hatte zunächst die USA und Mexiko verbliebene Unstimmigkeiten klären lassen. Trump sieht die USA durch das bisherige Abkommen erheblich benachteiligt – die Gespräche über die Neuauflage laufen schon seit über einem Jahr.

Trotz seiner Zuversicht bekräftigte Trudeau, jegliche Einigung hänge davon ab, „ob es letztendlich ein gutes Abkommen für Kanada gibt“. „Ich hab von Anfang an gesagt: Kein NAFTA-Deal ist besser als ein schlechter NAFTA-Deal“, fügte er bei einer Studentenveranstaltung im kanadischen Ontario hinzu.

Seine Außenministerin Chrystia Freeland, die für die Gespräche nach Washington gereist war, hob besonders in Bezug auf kanadische Arbeiter die Kompromissbereitschaft Mexikos positiv hervor. Mexiko sei „bedeutende Kompromisse“ in Bezug auf die Unterstützung kanadischer Arbeiter eingegangen, sagte sie.

Nach zwei Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sagte Freeland zudem, „es konnte viel erreicht werden“. Die Bemühungen Mexikos hätten für Kanada „den Weg freigemacht für bedeutende, substanzielle und produktive Gespräche mit den USA“. Zu verbliebenen Konfliktthemen wollte sie sich nicht äußern.

Größter Streitpunkt zwischen den USA und Kanada könnte jedoch vor allem der stark regulierte kanadische Milchmarkt werden. Im nördlichen Nachbarstaat der USA gelten hier Quoten für die Produktion, außerdem sind hohe Zölle auf importierte Milchprodukte in Kraft. Dies soll die einheimischen Erzeuger schützen.

Denkbar ist jedoch, dass Ottawa US-Milchbauern einen leicht erhöhten Marktanteil zugesteht, was im vergangenen Jahr auch beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geschah. Aus Washington gab es in der Vergangenheit wiederholt Kritik an diesem bereits seit den 70er-Jahren bestehenden kanadischen Modell.

Trudeau steht allerdings nicht zuletzt aufgrund der in rund einem Jahr anstehenden Parlamentswahlen innenpolitisch unter Druck. Ein Nachgeben gegenüber Trump, der zuletzt harte Verhandlungen mit Kanada besonders bei Zöllen für Autos und Milchprodukte angekündigt hatte, könnte ihm dabei als Schwäche ausgelegt werden.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko.

Derweil hob eine US-Bundesbehörde für internationalen Handel Zölle auf kanadische Nachrichten-Druckerzeugnisse auf. Das Handelsministerium hatte die vorläufigen Zölle nach der Beschwerde einer Zeitung erhoben. Die Behörde entschied nun, Druckerzeugnisse aus Kanada „schaden der US-Industrie nicht“. Die USA leiden unter einer dramatischen Zeitungskrise, die aber auch Folge der Digitalisierung ist und nicht mit aus Kanada importierten Zeitungen ursächlich zu tun hat.