USA verhängen Rüstungssanktionen gegen die Türkei

Wegen des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 verhängen die USA Sanktionen gegen den NATO-Bündnispartner Türkei. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Montag in Washington mit, Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Das Direktorat ist dem Amt von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Die Sanktionen beinhalteten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -genehmigungen für SSB, teilte Pompeo mit.

Etwaige Vermögenswerte von SSB-Chef Ismail Demir und andere Führungskräfte in den USA würden eingefroren. Gegen sie würden außerdem Einreisebeschränkungen verhängt. Pompeo betonte zugleich, dass die Türkei ein „geschätzter Verbündeter“ der USA und wichtiger Sicherheitspartner in der Region sei und man sich eine Fortsetzung der Kooperation im Verteidigungssektor wünsche.

Erdogan hatte Tests des Systems durch das türkische Militär im Oktober bestätigt. Mit Blick auf Kritik aus Washington betonte der türkische Präsident, man werde die USA dafür nicht um Erlaubnis bitten. Die US-Regierung hatte die Regierung in Ankara mehrfach vor dem Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 gewarnt und mit Strafmaßnahmen gedroht. Das Pentagon hatte kritisiert, der Einsatz des Systems sei nicht mit den Verpflichtungen der Türkei als NATO-Partner vereinbar. Auch die NATO hatte gewarnt, das S-400-System könne nicht in das Luft- und Raketenabwehrsystem des Bündnisses integriert werden.

Die verhängten Sanktionen wurden von der Türkei scharf verurteilt. Die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese „ungerechte“ Entscheidung unternehmen, teilte das türkische Außenministerium mit. Es sei ein Vorgehen „ohne jede Vernunft“, dass sich die USA geweigert hätten, das Problem mit Diplomatie zu lösen und stattdessen Sanktionen zu verhängen, hieß es weiter.

Grundlage für die US-Sanktionen ist das Caatsa-Gesetz („Countering America’s Adversaries through Sanctions“) aus dem Jahr 2017. Demnach kann der US-Präsident Strafmaßnahmen gegen eine dritte Partei bei einer „bedeutenden Transaktion“ mit dem Verteidigungssektor der russischen Regierung verhängen. Unter anderem kann der Präsident anordnen, dass Betroffenen US-Exportgenehmigungen verwehrt werden, dass US-Finanzinstitute keine Kredite an sie vergeben dürfen, dass ihr etwaiger Besitz in den USA eingefroren wird oder dass sie mit Einreisesperren in die USA belegt werden.

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Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35-Jets gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und James Lankford hatten vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ geschrieben, der Einsatz russischer „Berater“ und des S-400-Radars in der Nähe von F-35-Kampfjets sei nicht hinnehmbar.

Ankara und Moskau hatten den Vertrag über den Kauf des S-400-Systems durch die Türkei im September 2017 unterzeichnet. Die erste Lieferung erfolgte im vergangenen Jahr. Erdogan argumentiert, die Türkei brauche eine eigene Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien, aber auch aus dem Inland. Nach Darstellung Ankaras hat die Türkei von Bündnispartnern kein vernünftiges Alternativangebot bekommen.

Die S-400 ist ein mobiles Luftabwehrsystem, das Flugzeuge, Geschoße und andere Objekte vom Himmel holen kann. Die Einheiten, die üblicherweise aus mehreren Raketen, einem Radar und einem Gefechtsstand bestehen, können per Lastwagen transportiert werden. Die S-400 kann mit Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen arbeiten.

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