USA verhängen Sanktionen gegen Kinder Putins und Lawrows

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

Präsident Joe Biden zog eine direkte Verbindung zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Russland und den Massakern in der ukrainischen Stadt Butscha. „Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde“, schreibt Biden auf Twitter. Die Regierung in Moskau weist jede Verantwortung für die Tötungen in dem Vorort von Kiew während der russischen Besatzung zurück.

Biden warf Russland erneut „massive Kriegsverbrechen“ vor. Er sagte außerdem, Russlands Eliten und Oligarchen hätten eine „unglaubliche Menge Geld gestohlen“. „Diese Oligarchen, ihre Familienmitglieder, dürfen ihr Vermögen in Europa und in den Vereinigten Staaten nicht behalten – etwa diese Jachten, die Hunderte Millionen Dollar wert sind. Oder ihre Villen für den Urlaub – während in der Ukraine jeden Tag Kinder getötet werden, aus ihrem Zuhause vertrieben werden“, sagte Biden.

Die Sanktionen richten sich auch gegen die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer diese sich befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isolieren werden.

Strafmaßnahmen werden außerdem gegen russische Eliten und deren Verwandten verhängt. Dazu zählen unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. „Mit dieser Maßnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren“, so das Weiße Haus.

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Über Putins Töchter ist wenig bekannt. Putins Tochter Katerina Wladimirowna Tichonowa sei eine technische Führungskraft, die mit ihrer Arbeit die russische Regierung und die Verteidigungsindustrie unterstütze, erklärte das US-Finanzministerium. Ihre Schwester Maria Wladimirowna Woronzowa leite staatlich finanzierte Programme, die vom Kreml mit Milliardensummen für die Genforschung gefördert und von Putin persönlich überwacht würden. Tichonowa ist 1986 geboren, ihre Schwester 1985. Laut Medienberichten soll Putin noch weitere Kinder mit anderen Frauen haben, über die aber sehr wenig bekannt ist.

Außenminister Lawrow ist offiziell mit Maria verheiratet, die beiden haben eine erwachsene Tochter namens Jekaterina und zwei Enkelkinder. Der Minister soll allerdings bereits seit vielen Jahren mit seiner Geliebten Swetlana Poljakowa zusammenleben, die aus einer früheren Beziehung eine Tochter, Polina Kowalewa, hat. Die 26-jährige „Stieftochter“ Lawrows, die in London lebt, wurde bereits von Großbritannien mit Sanktionen belegt.

Die US-Regierung verbietet außerdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden. Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmaßnahmen belegt. Diese Maßnahmen verbieten es allen US-Bürgern, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren. Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hieß es. Um welche Unternehmen es sich konkret handelt, wollte das US-Finanzministerium am Donnerstag bekanntgeben. Das Ministerium untersagt es Russland außerdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.

Die US-Regierung gab auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew bekannt. Justizminister Merrick Garland verkündete eine Anklage gegen Malofejew wegen Verstößen gegen zuvor verhängte Sanktionen. Malofejew sei in der Vergangenheit als eine der Hauptfinanzierungsquellen für die separatistischen Bewegungen auf der Krim und in der so genannten Volksrepublik Donezk in der Ukraine identifiziert und mit Strafmaßnahmen belegt worden. Nach der Verhängung von US-Sanktionen habe Malofejew dann versucht, diese zu umgehen, indem er über Komplizen Medien in ganz Europa erworben und betrieben habe.

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. „Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind“, sagte Yellen am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

Die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen verhängt. Wie das Außenministerin in London am Mittwoch mitteilte, wird das Kapital von Russlands größtem Geldhaus Sberbank sowie der Credit Bank of Moscow in Großbritannien eingefroren. Britische Investitionen in Russland sollen untersagt werden.

Die Regierung bekräftigte auch ihre Pläne, den Import von russischer Kohle und russischem Öl Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Ein Importstopp für Gas aus Russland soll „so bald wie möglich“ folgen, hieß es in der Mitteilung weiter. Auch Eisen- und Stahlprodukte aus dem Land sollen mit einem Einfuhrverbot belegt werden. Nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen demnach Anlagenteile zur Ölraffinerie und Katalysatoren.

„Zusammen mit unseren Verbündeten zeigen wir der russischen Elite, dass sie sich nicht mehr von der Mitschuld an den Gräueltaten reinwaschen kann, die in Putins Auftrag begangen wurden“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

Die USA, die EU, Großbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Maßnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

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