Entspannungssignale im Konflikt zwischen den USA und dem Iran nähren Hoffnungen auf eine Beruhigung der Lage.
In einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat bot die US-Regierung gestern Gespräche mit dem Iran ohne Vorbedingungen an. Damit solle eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens verhindert werden.
Iran will USA vertreiben
Der Iran reagierte allerdings ablehnend auf das Angebot. Dieses sei „unglaubwürdig“, solange die USA Sanktionen gegen den Iran aufrechterhielten, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA den iranischen UNO-Botschafter Majid Takht Ravanchi. Ein ranghoher Kommandant der Revolutionsgarden kündigte baldige weitere Racheakte gegen die USA an. Verteidigungsminister Amir Hatami erklärte, sein Land wolle die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten vertreiben. Ein weiterer Militärschlag sei aber nicht ausgeschlossen.
Die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani vor einer Woche rechtfertigten die USA gegenüber der UNO als Akt der Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta. Ebenfalls auf Artikel 51 der UNO-Charta beruft sich der Iran bei der Rechtfertigung seines Gegenangriffes auf US-Stützpunkte im Irak, nach welchen der Konflikt zur Wochenmitte zu eskalieren drohte.
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US-Präsident Donald Trump hatte jedoch am Mittwoch auf einen militärischen Gegengegenschlag verzichtet und lediglich neue Sanktionen angekündigt. In seiner republikanischen Partei hatte sich zunehmender Unmut geregt. Am lautesten protestierte Senator Mike Lee. Er bezeichnete die Begründung des Angriffs auf Soleimani als „absolut verrückt“. Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Angriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, so Lee, der bisher nicht als Kritiker seines Parteifreundes Trump aufgefallen war.
Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten noch am Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen Trumps gegen den Iran zu begrenzen. Auch einzelne republikanische Senatoren wollen dem zustimmen.
