USA zogen letzte Diplomaten aus Venezuela ab

Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den USA und dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat das restliche US-Botschaftspersonal das südamerikanische Land verlassen. Alle noch verbliebenen Mitarbeiter seien ausgereist, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag auf Twitter mit.

Die USA hatten am Montag angekündigt, das restliche Personal abzuziehen. Die Anwesenheit der Diplomaten in Venezuela beschränke die Möglichkeiten der US-Politik, hieß es zur Begründung. Die Formulierung sorgte erneut für Spekulationen über eine militärische Intervention. Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder bekräftigt: “Alle Optionen liegen auf dem Tisch.” Kurz nach der US-Ankündigung verwies Maduro die Mitarbeiter des Landes und gab ihnen 72 Stunden Zeit für die Ausreise.

Pompeo teilte mit, man freue sich auf die Rückkehr zu einem “freien und demokratischen Venezuela”. Der Minister wandte sich am Donnerstag auch in einer Videobotschaft an das Volk in Venezuela: Er versprach den Menschen in dem notleidenden Land humanitäre Hilfe und warf Maduro vor, Hilfslieferungen zu blockieren. Die USA würden mit Brasilien, Kolumbien und anderen Ländern in der Region zusammenarbeiten, um die Demokratie in Venezuela wiederherzustellen.

“Welch ein Zynismus”, konterte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter. “Sie blockieren unsere Wirtschaft, bedrohen uns mit dem Einsatz von Gewalt, greifen unsere Versorgungssysteme an, setzen Firmen und Regierungen unter Druck, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, stehlen das Vermögen des venezolanischen Volkes und dann kommen sie mit so etwas”, schrieb er über Pompeos Botschaft.

Maduro hatte bereits im Jänner die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Juan Guaidó, der sich am 23. Jänner zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil der US-Diplomaten verließ daraufhin Venezuela, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas.

Obwohl Guaidó bereits von vielen Ländern – wie auch Österreich – Rückhalt hat, konnte er im Machtkampf mit Maduro bisher nicht die Oberhand gewinnen. Die Führungsriege des mächtigen Militärs hält noch immer zu dem sozialistischen Staatschef. Nach einem tagelangen Stromausfall, für den die Regierung einen angeblich von den USA und der Opposition geplanten Cyberangriff verantwortlich macht, leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren wegen Sabotage gegen Guaidó ein.

“Wer in Venezuela Politik macht und anders denkt, dessen Freiheit und Leben sind in Gefahr”, sagte Guaidó in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des britischen Fernsehsenders BBC. “Bisher hat sich aber noch kein Sicherheitsorgan getraut mich festzunehmen. Ich habe großen Rückhalt, sie haben Angst vor den Menschen.”

Der Oppositionsführer betonte, weiterhin auf den Rücktritt Maduros, die Berufung einer Übergangsregierung und freie Wahlen hinzuarbeiten. Will er bald in den Präsidentenpalast Miraflores einziehen, muss er aber dafür sorgen, dass der Druck auf Maduro hoch bleibt und seine Anhänger nicht die Hoffnung verlieren. “Ich sollte schon seit zwei Monaten dort sein, um den Übergang und wirklich freie Wahlen zu organisieren”, klagte Guaidó im BBC-Interview. Maduro erschwere den Wiederaufbau der Ölindustrie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und humanitäre Hilfe.

Maduros Anhänger kündigten erbitterten Widerstand gegen einen Regierungswechsel an. “Wähle den Tag und die Stunde, wann du nach Miraflores kommen willst”, sagte der hochrangige Regierungsfunktionär Freddy Bernal in Richtung Guaidós. “Das Volk wird dich erwarten, um Nicolás mit den Waffen des Friedens und der Liebe zu verteidigen.”