Van der Bellen begrüßt „die klare Reaktion des Bundeskanzlers“

Bundespräsident mahnt die Verantwortung für den Zusammenhalt ein

Hans Peter Doskozil, der im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ anführt, wurde am 4. März von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als SPÖ-Landeshauptmann angelobt.
Hans Peter Doskozil, der im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ anführt, wurde am 4. März von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als SPÖ-Landeshauptmann angelobt. © APA/Techt

In Sachen rechter Umtriebe am Rand oder in der FPÖ — zuletzt manifestiert im Ratten-Gedicht des mittlerweile zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters — hat gestern Bundespräsident Alexander Van der Bellen Stellung bezogen.

Freilich: Ganz so apodiktisch als Regierungskritiker, wie man sich das wohl in der an das Staatsoberhaupt briefschreibenden SPÖ erhofft hatte, fiel dessen Wortmeldung nicht aus.

„Hetze werden wir niemals akzeptieren“

„Ich begrüße die klare Reaktion des Bundeskanzlers und nehme zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden“, so Van der Bellen. In seiner Aussendung warnt er vor einer „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ durch Aussagen, „mit denen gezielt Hetze gegen einzelne Menschengruppen betrieben wurde“, aber, so der Bundespräsident: „Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren.“ In einem persönlichen Gespräch mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe er festgehalten, „dass alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben“.

„Zu Wort melden, wenn es notwendig ist“

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Strache haben gestern nach dem Ministerrat ihre Reaktionen auf das Ratten-Gedicht verteidigt. Kurz hatte bekanntlich das Gedicht „abscheulich und rassistisch“ genannt, für Strache hatte sein nunmehriger Ex-Parteikamerad „politisch in den Müll gegriffen“ — und beide den Rücktritt begrüßt.

Der Bundeskanzler will sich jedenfalls laut eigener Aussage immer dann zu Wort melden, „wenn ich das Gefühl habe, dass es notwendig ist“. Dies betreffe jede Form von Extremismus und Antisemitismus. Sollte dies ein Regierungsmitglied betreffen, will Kurz auch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Dessenungeachtet gibt es von der SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Strache, an Kurz richten die Roten eine Dringliche Anfrage zum Thema Rechtsextremismus, die er aber beantworten lassen muss, weil er aktuell in China ist.

Kurz und Strache sehen die SPÖ in der Pflicht

Kurz und Strache nahmen im Übrigen die SPÖ in die Pflicht — diese setze immer noch auf die Dienste eines Mannes, der im Nationalratswahlkampf als SPÖ-Kampagnenmitglied für rotes Dirty Campaigning sorgte und „antisemitische und rassistische Fake-Facebook-Seiten“betrieben habe, wie ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ergänzte. Zudem verwiesen der Bundeskanzler und Nehammer auf Koalitionen der SPÖ mit der FPÖ im Burgenland und in Linz. Solange sie selbst nicht diese Koalitionen beende, sei die SPÖ „unglaubwürdig“, so der ÖVP-Generalsekretär.

Aber: Wie schon SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer am Dienstag wollte auch Bundes-Vorsitzende Rendi-Wagner auch auf Nachfrage keine dezidierte Aufforderung an LH Hans Peter Doskozil oder Bürgermeister Klaus Luger richten, die Zusammenarbeit zu beenden. Sollte es rechtsextreme Verstrickungen der jeweiligen FPÖ-Koalitionspartner geben, „hat der jeweilige Verantwortliche daraus die Konsequenzen zu ziehen“, spielte Rendi-Wagner den Ball an ihre regionalen Genossen weiter.

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