Ablehnung zu Van der Bellen-Vorschlag bei Einbürgerungen

Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wie sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne angestoßen hatte. Der Präsident äußerte zuvor in Interviews Unverständnis für die lange Wartezeit. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte dazu am Mittwoch, er sehe „keinen Änderungsbedarf“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen.

Van der Bellen hatte etwa in der „Kronen Zeitung“ erklärt, er könne sich konkret eine Einbürgerung nach sechs Jahren vorstellen. „Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss.“ Als Wartezeit nannte er die sechs Jahre, allerdings ohne sich festzulegen: „Das werfe ich jetzt nur so hin.“

„Ich sehe keinen Änderungsbedarf“, sagte dazu Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Rechtsgut“, „es bedarf aus meiner Sicht keiner Nachbesserung oder Änderung“.

Reserviert äußerte sich auch Zadic: „Wir haben keine Punkte im Regierungsprogramm aufgenommen. Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab“, sagte sie lediglich.

Ablehnung zu Van der Bellens Vorschlag kam zuvor auch von der FPÖ und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Ein Staatsbürgerschafts-Automatismus würde Masseneinbürgerungen auslösen, meinte Sachslehner in einer Aussendung. Wenn tatsächlich alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne irgendwelche weiteren Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicherinnen und Österreicher. Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen wolle, müsse einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren.

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Und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte – ebenfalls via Aussendung – , mit dieser Haltung wolle Van der Bellen offenbar Punkte bei Wählern von SPÖ und Grünen sammeln. Andererseits wolle er mit einer Diskussion über Neutralität und EU-Armee Stimmen im Lager von ÖVP und NEOS sammeln. Als Gegengewicht zur schwarz-grünen Bundesregierung bedürfe es dagegen eines Bundespräsidenten, der Rückgrat und Haltung zeige.

Zustimmung zu Van der Bellens Vorstoß kam von SOS Mitmensch. Laut Studien gehe kein anderes Land in der EU restriktiver beim Zugang zur Staatsbürgerschaft vor, hieß es in einer Aussendung.

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