Van der Bellen mit Appell an Politik und Bürger

Bundespräsident Van der Bellen hat am Dienstag in einer Ansprache sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik aufgefordert, trotz der momentanen politischen Lage infolge des Ibiza-Skandals “Mut und etwas Zuversicht” zu haben. Auch appellierte er an die Politik: “Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfreden”, so der Präsident. Am Mittwoch sollen die Minister des Übergangskabinetts genannt werden.

In der im ORF am Abend live übertragenen Rede in der Wiener Hofburg sagte der Bundespräsident, er verstehe, man habe auf dem am Freitag publik gewordenen Video ein “Sittenbild gesehen, dass uns alle zutiefst verletzt” habe. Er verstehe, wenn Bürger aufgrund der Geschehnisse sagen, “es sind eh alle gleich, typisch Politik”. “Ich verstehe das, wenn man in einer ersten Reaktion so reagiert.” Aber er bitte alle Österreicher, genauer hinzusehen. Politiker seien dazu gewählt, anständig zu entscheiden, was korrekt ist, so Van der Bellen – und sie sollten Vorbild sein, nicht nur vor den Kameras.

Van der Bellen gab erneut zu verstehen, dass das im Video gezeigt Bild nicht verallgemeinert werden dürfe: “So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht, aber das müssen wir alle gemeinsam beweisen. Den Politikern wird dabei eine besondere Rolle zukommen”, betonte er. Der Präsident verwies auch auf die wirtschaftlichen Konsequenzen, die ein beschädigtes Bild Österreichs im Ausland haben könnte. “Hier kann es um Zehntausende Arbeitsplätze gehen. Mit dieser Verantwortung spielt man nicht”, sagte er.

Zum Schluss richtete er einen weiteren Appell an die Bürger: “Liebe Österreicher und Österreicherinnen: Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab (…) Und übrigens: Vergessen Sie nicht, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen. Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin. Wir haben es in der Vergangenheit auch schon geschafft, das ist ja etwas typisch Österreichisches.”

Alexander Van der Bellen hatte am Dienstagnachmittag bereits angekündigt er werde der Bitte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Entlassung von Innenminister Herbert Kickl entsprechen. Auch die Rücktritte der übrigen FPÖ-Minister wird er annehmen.

Die Regierung wird nun zur Expertensache. Am Mittwoch soll Kurz die Mitglieder des Übergangskabinetts, das durch den Abgang der FPÖ-Minister notwendig geworden war, vorstellen. Erste Namen waren bereits am Vorabend durchgesickert. Nach der Bekanntgabe dürfte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neuen Minister sofort angeloben.

Genannt wurden bereits der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner, vormals SPÖ-Mitglied, leiten. Die Chefin der Flugsicherung “Austro Control”, Valerie Hackl, übernimmt dem Vernehmen nach die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Eine offizielle Bestätigung durch Kurz wird für Mittwoch erwartet. Unklar ist auch, ob am Mittwoch der wöchentliche Ministerrat stattfindet.

Kurz hatte Van der Bellen am Dienstag bei einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei um die Entlassung Kickls gebeten. Auch den Wunsch der übrigen FPÖ-Minister, die als Folge dieser Entlassung ihre Rücktritte angekündigt hatten, übermittelte Kurz dem Präsidenten. Offen war, ob ein Misstrauensantrag gegen Kurz eine Mehrheit findet.

“Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen”, sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kurz nach deren Unterredung in der Hofburg. Überraschend im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, wie der Präsident ankündigte. Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Kneissl fühlt sich als “unabhängige Expertin” verpflichtet, “gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen”.

Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags. Dennoch betonte Van der Bellen: “Ich denke heute an keinen Plan B.” Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen am Montag, bei dem der Misstrauensantrag abgestimmt wird, sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er heute davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.

Noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird dies bereits am Mittwoch erfolgen. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten. Im Amt bleibt neben den ÖVP-Ministern bloß die von den Freiheitlichen nominierte parteiunabhängige Außenministerin Kneissl.

Die SPÖ drängte unterdessen am Dienstag auf den freiwilligen Rückzug von Kurz. In Sachen Misstrauensantrag hielt man sich in der Partei hingegen zurück, dies sei derzeit “kein vorrangiges Thema”, sagte ein SPÖ-Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur APA.

Unklar blieb am Dienstag auch die Frage, ob die FPÖ den von der Liste JETZT angekündigten Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen würde. Kickl erklärte dazu in der Tageszeitung “Österreich”, “es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen”. Interpretationen, dass damit ein FPÖ-Ja zu einem Misstrauensvotum schon fix ist, dementierte die Partei umgehend. “Es gibt noch keine Entscheidung”, betonte ein Sprecher.

Lediglich die NEOS erklärten dezitiert, keinen Misstrauensantrag gegen Kurz oder gar die gesamte Regierung zu unterstützen. Bei aller Kritik an Kurz wäre dies in dieser Situation “der staatspolitisch falsche Weg”, hieß es.

Verärgert reagierte die Opposition auf die Ankündigung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Nationalrats-Sondersitzung erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden wird. Er wolle “dem EU-Wahlkampf Raum geben”, so Sobotkas Begründung. SPÖ, NEOS und Liste JETZT trugen ihren Protest dagegen auch in der Präsidialsitzung vor. Sobotka nützte jedoch sein Recht als Nationalratspräsident, den Termin nach eigenem Gutdünken festzulegen.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat die Ablehnung ihrer Fraktion eines möglichen Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Bedingungen geknüpft. Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-“ZiB2”. Konkret nannte sie das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und unabhängigen Medien.

“Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß”, meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.

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