Van der Bellen warnt vor Aufgabe der Russland-Sanktionen

Van der Bellen sieht „herausfordernde Jahre“ auf uns zukommen © APA/FRANZ NEUMAYR

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner Eröffnungsrede bei den Salzburger Festspielen am Dienstag davor gewarnt, angesichts der aktuellen Teuerung in Europa die Sanktionen gegen Russland aufzugeben. „Wir dürfen uns nicht spalten lassen!“, so der Appell des Staatsoberhaupts. „Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen.“

Russland Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine das gesamte Modell unseres Zusammenlebens auf eine harte Probe gestellt. Diese „Auseinandersetzung zwischen Despotie und Freiheit“ werde nicht in ein paar Wochen oder Monaten vorbei sein, sondern habe eben erst begonnen.

Für die Zukunft sieht Van der Bellen drei Szenarien: Eine unwahrscheinliche Möglichkeit wäre, dass Putin den Krieg beendet, sich Europa wieder annähert und das Gas wieder fließen würde wie zuvor. Das werfe allerdings die Frage auf: „Wollen wir wirklich weiter in einer derart massiven, ständigen Abhängigkeit von der guten Laune eines Diktators leben?“

Bei Szenario zwei – einem Nachgeben Europas, bei dem die Sanktionen eingestellt und die Ukraine ihrem Schicksal überlassen würde – gäbe es zwar wieder Gas. Doch niemand könne ernsthaft glauben, dass Putin sich damit dauerhaft zufriedengeben würde. „Wir würden in diesem Szenario mit unserer Souveränität, mit unserer Sicherheit und vor allem: mit unserer Freiheit bezahlen.“

Das realistische Szenario sei, dass Putin den Krieg in der Ukraine fortführe und Gaslieferungen weiter drossle und möglicherweise sogar einstelle. „Darauf müssen wir uns vorbereiten. Und zwar jetzt.“ Seine Verantwortung sei es, das auch klar anzusprechen, so das Staatsoberhaupt. „Es liegen herausfordernde Jahre für uns, unser Gemeinwesen und für unsere demokratischen Institutionen vor uns.“

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Die unmittelbaren Folgen würden auch Österreich in Form eines massiven Energie- und Teuerungsproblems auf die Probe stellen. Wenn hier jetzt nicht gehandelt werde, steuere man auf ein massives Entsolidarisierungsproblem und eine massive Gefährdung unserer Demokratie zu. Deshalb brauche es nun – national und europäisch – „Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit“ und eine Besinnung auf die Stärken Europas. „Wir haben gemeinsam eine Gesellschaft und ein Lebensmodell geschaffen, das diese Welt unendlich bereichert. Das uns einzigartig und unübersehbar macht. Und besser ist als alles, was irgendein Despot anzubieten hätte.“

All jene, die nun „insgeheim oder ganz ungeniert“ mit den Interessen Putins sympathisieren oder – tatsächlich oder vermeintlich – mit ihm kollaborieren, würden den europäischen Zusammenhalt doppelt gefährden. „Denn das ist eine uralte Despotenpraxis: divide et impera, teile und herrsche.“

Unsere Zukunft werde anders aussehen als erhofft und müsse das auch. „Es braucht ein grundlegendes Umdenken, wenn wir diese Krise erfolgreich bewältigen wollen.“ Unsere Energieversorgung müsse so schnell wie möglich unabhängig werden, mit europäischen und internationalen Partnern. Man dürfe nicht zulassen, dass die Wirtschaftskraft nachhaltig geschädigt wird und unsere Bevölkerung im Winter friert.

„Jeder Mensch, der als Folge von Putins Aggression die Heizungsrechnung im Winter nicht mehr zahlen kann, muss sich in Österreich zuhause und sicher fühlen. Und den Zusammenhalt und die Solidarität von uns allen spüren“ – auch im Geldbörsel. In Österreich werde niemand alleingelassen.

Vor diesem Hintergrund könne niemand einen Anspruch auf Egoismus geltend machen, betonte Van der Bellen. Nun müsse man gemeinsam Überfluss reduzieren, damit wir im Winter das Notwendige für alle aufrechterhalten können. „Jede und jeder, so gut er oder sie eben kann.“

Wenn Europa und Österreich Energie sparen, den Energiehaushalt anders organisieren und auf neue, autarke und klimafreundliche Beine zu stellen, sei das machbar – auch wenn Zeitdruck herrsche. „Wir sind in dieser Situation eine Schicksalsgemeinschaft. Und wir müssen bereit sein, zu akzeptieren, dass unser Leben in diesen Zeiten nicht einfach so weitergehen kann wie bisher, wenn wir das, was wir sind, was uns ausmacht, wofür Generationen vor uns eingetreten sind, nicht verlieren wollen.“

Nicht nur die Regierung sei gefordert, jetzt etwas zu tun. Von dieser könne auch niemand erwarten, dass sie angesichts der komplexen Situation alle Antworten „sofort und gleich“ hat. Auch Opposition, Bundesländer, Städte, Gemeinden und Dörfer, Religionsgemeinschaften, Wissenschafter, Sozialpartner, Interessenvertretungen, Unternehmen und Betriebe könnten einen Beitrag leisten. Jetzt sei die Zeit für Solidarität und zu zeigen, „wie wir wirklich sind, wenn es darauf ankommt“: „Wenn wir uns nicht verführen, wenn wir uns nicht einschüchtern und wenn wir uns nicht spalten lassen. Und: Wenn wir an uns glauben. Österreich kann das. Europa kann das.“

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