„Die antiquierte Linzer Luftsteuer ist ein bürokratisches Monstrum, das in eine zeitgemäße Form gebracht werden muss“, sagt der Linzer Wirtschaftsreferent Vbgm. Bernhard Baier von der Linzer ÖVP und er hat auch Reformvorschläge parat.
So soll etwa diese Werbeabgabe für die Benützung öffentlichen Gutes nicht mehr eingehoben werden, wenn für Schilder und Beschriftungen der Informationscharakter im Vordergrund steht.
Für Schutzvorrichtungen wie Markisen oder Vordächer fordert Baier künftig ebenso Steuerfreiheit wie für Betriebsübernahmen oder Neugründungen.
„Während der Corona-Krise war der Verzicht auf diese Abgabe eine spürbare Hilfe für die Unternehmen“, betont Baier. „In Zukunft soll die Luftsteuer — in Linz macht es eine halbe Million Euro jährlich aus — zweckgewidmet verwendet werden.“
Im Linzer Finanzausschuss sei die Reform der Luftsteuer bereits in Beratung und wenn sich eine Änderung bis zum nächsten Gemeinderat nicht ausgeht, fordert Baier eine Verlängerung der wegen Corona geltenden Gebührenbefreiung.
„Das wäre eine echte Entbürokratisierung und ein mutiger Schritt nach vorne“, so Baier, der übrigens keine gravierenden Mindereinnahmen für die Stadt Linz befürchtet, weil sich der Einnahmenentfall mit dem sinkenden Aufwand für Kontrolltätigkeit und Steuereinhebung ausgleichen würde.
„Auch die Linzer SPÖ erkennt zunehmend, dass die Regeln schwer nachvollziehbar und enorm bürokratisch sind“, so Baier. „Ein Mehraufwand, der die Unternehmer bei ihrer täglichen Arbeit behindert und frustriert.“
