Venezolaner wählen neues Parlament

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise haben die Venezolaner am Sonntag ein neues Parlament gewählt. „Der Tag ist gekommen, um für das Vaterland, den Frieden und die Zukunft zu stimmen“, erklärte Präsident Nicolas Maduro zum Auftakt der Wahl. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte erklärt, die Voraussetzungen für faire Wahlen seien nicht gegeben.

Beobachter gingen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus. Damit würde die Opposition in dem 29-Millionen-Einwohner-Land an der Nordküste Südamerikas die letzte von ihr kontrollierte wichtige staatliche Institution verlieren. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido infrage gestellt werden.

Insgesamt waren knapp 21 Millionen Venezolaner aufgerufen, für eine fünfjährige Legislaturperiode die neue Nationalversammlung zu wählen. Das Parlament besteht aus 277 Abgeordneten. Die Wahllokale waren von 07:00 Uhr (12:00 MEZ) bis 18:00 Uhr (23:00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird Montag früh (MEZ) gerechnet.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaido hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter auch Österreich – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

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