Venezuelas Regierung und Opposition nehmen Dialog auf

Die linksnationale Regierung und die rechte Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten am Freitagabend (Ortszeit) eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition fanden in Mexikos Nationalem Museum für Anthropologie statt. Im Namen der Regierung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro unterzeichnete Jorge Rodríguez die Absichtserklärung. Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.

Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben. Bereits 2018 und 2019 hatte es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben. Sie waren allerdings gescheitert.

Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog im Onlinedienst Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.

Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen „nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber „den Konflikt vertiefen“. Im Vorfeld des Treffens hatte Guaidó festgehalten, die Opposition wolle die Gespräche nutzen, um auf Garantien für freie und faire Wahlen zu dringen.

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Dass Maduro vollständig freie und faire Präsidentschaftswahlen zulässt, hält Peter Hakim von der Washingtoner Denkfabrik Inter-American Dialogue für unwahrscheinlich. Schließlich sei die Opposition „gespalten wie nie, ohne wirksame Strategie und bei der internationalen und regionalen Unterstützung geschwächt“. Der venezolanische Politikwissenschaftler Pedro Benítez erklärte hingegen, bei dem Dialog sei eine Einigung denkbar, bei der „keiner von ihnen den anderen erdrücken kann“.

„Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten“, sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen Vermittlungsdelegation, am Freitag bei einer Auftakt-Zeremonie in Mexiko-Stadt, wo die Gespräche stattfinden sollen. Nylander hatte auch schon an den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla teilgenommen. Die Niederlande und Russland sitzen aufseiten der Opposition beziehungsweise der Regierung mit am Tisch.

Neun Delegierte jeder Seite sollen an den Gesprächen teilnehmen. Die Opposition fordert freie Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen, die sozialistische Regierung strebt eine Lockerung der internationalen Sanktionen an. So sitzen die USA zwar nicht mit am Tisch, dürften aber eine entscheidende Rolle spielen.

„Wir gehen mit Vorsicht und nicht allzu hohen Erwartungen an diesen Prozess heran. Aber die Notlage kann nicht länger warten“, sagte ein Vertreter der Opposition im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mexiko. Der rechtsliberale Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar erhielt er viel Unterstützung aus dem westlichen Ausland – darunter seitens der USA, Deutschlands und Österreichs – , konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Maduro hat sich bisher mit Hilfe des Militärs, der Funktionäre seiner Partei und der Unterstützung von Russland, Kuba, China und dem Iran an der Macht halten können – trotz der verheerenden Wirtschaftslage in dem ölreichen Land. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Er hatte sich auf Druck der USA aber bereit erklärt, mit Oppositionsführer Guaidó zu verhandeln.

Auf seiner Agenda steht die Aufhebung der US-Sanktionen, von denen die meisten vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 eingeführt wurden, um Maduro von der Macht zu verdrängen. Sein Nachfolger Joe Biden stellte dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmaßnahmen in Aussicht, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen. Auch die Europäische Union und Kanada haben für diesen Fall eine Lockerung ihrer Sanktionen in Aussicht gestellt..

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Frage 2019 der Linie der republikanischen Trump-Administration angeschlossen, die explizit auf der Seite Guaidós stand. Dass dieser als interimistischer Staatschef Venezuelas anerkannt werde, sei eine „Frage der Werte“, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ebenfalls ÖVP) dazu Ende des Vorjahrs in einem APA-Interview.

Dass hingegen Menschenrechtsverletzungen einer rechtsnationalen Übergangsregierung in Bolivien nicht kritisiert worden seien, war für Schallenberg in dem Gespräch kein Widerspruch: „Es hängt schon von den Prozessen vor Ort ab. Guaidó wurde seines Wahlerfolges beraubt. Das ist in Bolivien nicht identisch.“ In Bolivien fuhr die sozialistische Bewegung „Movimiento al Socialismo“ (MAS) des früheren Präsidenten Evo Morales nach der Regentschaft des rechten Übergangskabinetts im Oktober 2020 einen klaren Wahlsieg ein.

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