„Veränderungen sind auch Chancen“

Neuformierte Regierung trotzt im Nationalrat dem oppositionellen Misstrauen

Nach der Angelobung von Norbert Totschnig war das neugebildete Kabinett erstmals komplett beim Ministerrat vertreten.
Nach der Angelobung von Norbert Totschnig war das neugebildete Kabinett erstmals komplett beim Ministerrat vertreten. © APA/BKA/Dunker

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, und sein Gegenüber bei den Grünen, Sigrid Maurer, ist die Sache klar. „Diese Regierung ist absolut handlungsfähig“, diese Handlungsfähigkeit habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer mit der raschen Regierugsumbildung nach den letztwöchigen Rücktritten der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck bewiesen. Und zum Oppositions-Vorwurf der Untätigkeit sagte Maurer, man möge sich die „Faktenlage anschauen“ — die Regierung arbeite „permanent daran, die Krisen zu bewältigen“.

Freilich: Schon im Vorfeld der Nationalratsdebatte war klar, dass sich SPÖ und FPÖ von — erfolglosen — Neuwahl- und Misstrauensanträgen nicht abbringen lassen. „Sie betreiben vorsätzlichen, absichtlichen politischen Konkurs“, polterte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried in Richtung Türkis-Grün, das „reine Showpolitik“betreibe und nicht mehr handlungsfähig sei.

„Zusammengeführt, was zusammengehört“

Ein „bürgerlich-grünes Trauerspiel“, an dessen Schlusspunkt Neuwahlen stehen sollten, ortete FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Die Regierung betreibe „Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit und Selbstbeweihräucherung“, der einzige Kitt sei „die Angst vor Neuwahlen“.

Letztere sind für die Neos noch kein drängendes Thema: „Diese Regierung muss endlich liefern“, forderte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

Anlass, über die Arbeit der Regierung zu debattieren, bot dem Nationalrat die Präsentation der Neuen in der Regierung sowie die daraus resultierenden Änderungen in den Verantwortungsbereichen. „Veränderungen sind zugleich Chancen“, so Kanzler Nehammer über die Umgestaltung in der Regierung. „Wir haben zusammengeführt, was aus unserer Sicht zusammengehört.“ Es gebe ein klar strukturiertes Landwirtschaftsministerium, was gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Frage der Lebensmittel-Versorgung wichtig sei, der Zivildienst ergänze die Jugend-Agenden und die Digitalisierung komme zum Bundesrechenzentrum ins Finanzministerium.

Neues Entlastungspaket kommt vor dem Sommer

Versprochen wurde vom Kanzler schon Oppositionsangriffen vorgreifend, dass man die Folgen der Teuerung wohl nicht ganz verhindern, aber so gut wie möglich lindern wolle. Ein solches drittes Entlastungspaket wird es laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) noch vor dem Sommer geben. Sowohl von ihm als auch Kanzler Nehammer gab es im Plenum Dank für die beiden ausgeschiedenen Ressortchefinnen Schramböck und Köstinger, die mit vollem Einsatz ihre Ministerien vertreten hätten. Angesichts vieler Angriffe auf die beiden mahnte Kogler Respekt vor der Ausübung der Ämter, vor dem Ringen um Entscheidungen und speziell voreinander ein. Lob seitens des Grünen-Chefs gab es vor allem für Köstinger und deren Kampf für die Landwirte gegen die Handelskonzerne.

Vieles kann schneller erledigt werden

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte nun auch als Ressortchef für die Wirtschaft, dass Österreich mit guten Wirtschaftszahlen in schwierige Zeiten gehe. Dass bei ihm die Kompetenzen zusammengezogen werden, sieht er auch als Chance. Schon bisher habe man eng kooperiert, nun könne vieles stringenter und schneller erledigt werden.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, dass die Lebensmittelversorgung in Österreich auch in schwierigen Zeiten gesichert sei und dies mit ihm auch so bleiben solle. Skizziert wurden von ihm die herausfordernden Rahmenbedingungen der Landwirtschaft begonnen beim Borkenkäfer. Auch betonte er den stärkeren Fokus auf Tier- und Umweltschutz bei gleichzeitig schärferen Wettbewerbsbedingungen. Schließlich will er die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessern.

Kurze Vorstellungsstatements gab es auch von den weiteren Neuen. Susanne Kraus-Winkler versprach, für die Erholung des Tourismus in Österreich alles in Bewegung setzen zu wollen, Florian Tursky stellte bis 2030 Gigabit-Datenanschlüsse für ganz Österreich in Aussicht. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die nun auch für Zivildienst und Ehrenamt zuständig ist, dankte Nehammer für das erweiterte Vertrauen. Der Zivildienst sei „der Headhunter für den Sozialbereich“, so Plakolm, die es insgesamt für „essenziell“hält, dass die Jungen eine „starke Stimme in der Regierung haben“.

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