In einem breiten Schulterschluss aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat wie berichtet der Deutsche Bundestag vergangene Woche die deutsche Bundesregierung beauftragt, die unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannte türkisch-nationalistische Bewegung in ihren Propaganda-Aktivitäten drastisch einzuschränken — klar scheint aber, dass ein Verbot derzeit rechtlich nur schwer umzusetzen ist.
Auch für Österreich rechnet OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer mit Schwierigkeiten, denn laut derzeitigem Vereinsrecht wäre für die behördliche Auflösung derartiger Strukturen ein strafrechtlich relevanter Tatbestand erforderlich, den es so aktuell noch nicht gibt.
„Eine treffsichere Möglichkeit wäre die Aufnahme des Tatbestandes ,Religiös motivierter politischer Extremismus‘ in das Strafrecht. So ist es möglich, frühzeitiger, schneller und konsequenter gegen nachweisliche Brutstätten radikaler Ideologien in Moscheen oder Vereinen vorzugehen“, zeigt Hattmannsdorfer einen möglichen Lösungsweg auf.
In Oberösterreich treten die Grauen Wölfe immer wieder in Erscheinung, so wurden in Linz immer wieder Veranstaltungen mit mutmaßlichen Anhängern der Grauen Wölfe bekannt.
„Die Aktionsspielräume derartiger Gruppierungen müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates drastisch eingeschränkt werden!“, unterstreicht Hattmannsdorfer. Bereits unmittelbar nach dem Terroranschlag in Wien hat LH Thomas Stelzer eine Reform des Vereinsrechts vorgeschlagen, um die Schließungen von integrationsfeindlichen islamistischen Vereinen auch abseits strafrechtlich relevanter Verdachtsmomente zu ermöglichen.
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Eine entsprechende Resolution mit einem insgesamt Zehn-Punkte-Programm wurde auch als Resolution vom Landtag nach Wien geschickt. Dort liegt der Ball derzeit. Wie berichtet will die Bundesregierung ein Maßnahmen-Paket gegen den Islamismus und Terror schnüren, in der bereits beschlossenen Punktation sind viele Punkte aus dem OÖ-Vorschlag berücksichtigt.
Anti-Terror-Paket nötig
Unterstützung bekommt LH Stelzer auch von der JVP. „Es braucht ganz klar weitere Maßnahmen für die Terror- und Extremismusbekämpfung“, so ÖVP-Jugendsprecherin Claudia Plakolm. Ziel sei, jeglichem radikalen Gedankengut den Nährboden zu entziehen und die Sicherheitskräfte mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, so Plakolm.
