Ein 38-Jähriger, der im März am Landesgericht Linz wegen Verleumdung, falscher Beweisaussage, übler Nachrede, Beleidigung und Fälschung eines Beweismittels acht Monate bedingte Haft ausgefasst hatte, wurde nun von der Staatsanwaltschaft nach dem Verbotsgesetz angeklagt.
„Der Mann hat auf sozialen Medien die Corona-Maßnahmen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes vergleichen, was einer Wiederbetätigung gleichkommt“, erläutert Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Linz, im VOLKSBLATT-Gespräch.
Dem Mühlviertler drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft, einen Prozesstermin gibt es noch nicht.
Der Angeklagte, der mehrere Corona-Demos organisiert und Beamte bedroht hatte, hatte beim Prozess ein Geständnis abgelegt und sich reuig gezeigt.
„Der Mühlviertler habe mit seiner Kritik das, was in einer Demokratie zulässig ist, bei weitem überschritten“, sagte der Ankläger damals.
Von Heinz Wernitznig
