Alles neu macht der Mai – Kurz hat von der FPÖ genug

Politischer Wonnemonat wird der Mai wohl nicht mehr. Fast genau zwei Jahre, nachdem Sebastian Kurz der SPÖ die Koalition gekündigt hatte, tat er das selbe mit der FPÖ. Grund war die Ibiza-Affäre, also ein geheim aufgenommenes Video, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa von Parteispenden am Rechnungshof vorbei fabuliert.

Auch Straches zu Mittag verkündeter Rücktritt verbunden mit dem Wunsch, mit Infrastrukturminister Norbert Hofer weiter zu machen, half der FPÖ nicht mehr. Nach stundenlangen internen Debatten und der angeblichen Forderung, auch Innenminister Herbert Kickl zu opfern, ging Kurz am Abend an die Öffentlichkeit und verkündete unter dem Motto “Genug ist Genug”, möglichst rasche Neuwahlen anzupeilen. Diese könnten frühestens Mitte August, realistisch im September in Szene gehen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will am Sonntag mit Kurz die nächsten Schritte besprechen. Die Neuwahl goutierte das Staatsoberhaupt sichtlich. Die aktuellen Geschehnisse hätten ein Sittenbild gezeigt, das dem Land und seinen Menschen nicht gerecht werde.

Kurz vermisste bei der FPÖ die Bereitschaft, sich grundsätzlich zu ändern. Seine Schlussfolgerung: “Die FPÖ kann es nicht.” In den vergangenen beiden Jahren habe er für die inhaltlichen Erfolge “vieles aushalten” müssen – vom Rattengedicht über die Nähe zu Rechtsradikalen bis zu immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte der VP-Chef. “Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runterzuschlucken.”

In der Volkspartei rückten die wichtigsten Proponenten wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Tirols Günther Platter und ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer prompt aus, um die Entscheidung von Kurz zu unterstützen. Stelzer, der mit der FPÖ regiert, will kommende Woche auf Landesebene mit den Freiheitlichen beraten, was die Entwicklung im Bund für Oberösterreich bedeutet.

Der dortige FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte sich freilich schon davor von dem Strache-Video distanziert und es ungustiös genannt. Anders Niederösterreichs Udo Landbauer: er warf der ÖVP vor, sie habe die FPÖ mit dem Rauswurf Kickls erpressen wollen. Einer, dessen Regierungsbeteiligung unter dem roten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil akut bedroht ist, nämlich Burgenlands FP-Obmann Johann Tschürtz, fühlte sich von Straches Abschiedsrede gar “inspiriert”.

Der Vizekanzler hatte schon zu Mittag die Reißleine gezogen und flankiert von seinen Ministerkollegen den Abschied aus der Politik verkündet. Eine “b’soffene Gschicht” sei das Treffen mit der vermeintlichen Oligarchin russisch-lettischer Herkunft gewesen, bei dem er der Frau die “Kronen Zeitung” übergeben wollte und ihr auch Staatsaufträge bei freiheitlicher Regierungsbildung versprach. Strache sieht sich freilich in erster Linie als Opfer, habe er doch nichts Rechtswidriges gesagt oder getan. Schon länger sei das Gerücht in der Luft gewesen, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten seien – und denen sei er alkoholisiert zum Opfer gefallen.

Mit ihm geht auch sein langjähriger Intimus Johann Gudenus. Der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen diente auf der Finca in Ibiza als Übersetzer und schloss sich Strache gleich an, das allerdings ohne öffentlichen Auftritt sondern schriftlich.

Erfreut über die Neuwahl zeigten sich tausende Demonstranten, die anlässlich Straches Rücktritt stundenlang am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt ausharrten. Auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Listengründer Peter Pilz sahen die Neuwahl mit Wohlwollen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beließ es zunächst bei einem Kurzauftritt mit Kritik am Kanzler, den sie insofern in der Verantwortung sah, als er ja die FPÖ in die Regierung aufgenommen hatte. Am Abend betonte sie dann in einer Reaktion auf die Neuwahl-Ankündigung, dass die SPÖ “fit für die Wahlauseinandersetzung ist”. Die SPÖ sei “die gestalterische und soziale Kraft in Österreich” und stelle den Führungsanspruch.

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