Vereidigung der israelischen Regierung geplant

Nach eineinhalb Jahren politischer Lähmung soll am Donnerstag in Israel die neue Regierung vereidigt werden. Israelische Medien berichteten allerdings am Mittwoch, die Zeremonie könnte aus technischen Gründen doch noch verschoben werden. Benjamin Netanyahu von der rechtskonservativen Likud-Partei und Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß haben eine Rotation im Amt des Regierungschefs vereinbart.

Zunächst wird demnach Netanyahu (70) für eineinhalb Jahre Ministerpräsident, danach Gantz. Der 60-jährige Ex-Militärchef wird zunächst Israels Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister.

Neben Likud und Blau-Weiß sollen auch die strengreligiösen Parteien sowie die sozialdemokratische Arbeitspartei Teil des Bündnisses werden. Eine Mehrheit von 72 der 120 Abgeordneten im Parlament hatte trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, Benjamin Netanyahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der Prozess gegen Netanyahu, der wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll am 24. Mai beginnen. Israel hat binnen eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Coronakrise zustande.

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