Verena Madner soll VfGH-Vizepräsidentin werden

Die Universitätsprofessorin Verena Madner wird aller Voraussicht nach das erste von den Grünen nominierte Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), und zwar gleich als Vizepräsidentin. Ihre Nominierung soll der Ministerrat am Mittwoch beschließen. Das berichtet “Die Presse” (online). Die Sprecherin des VfGH wollte dazu Dienstagfrüh auf Anfrage der APA keine Stellungnahme abgeben.

Nach dem Beschluss der türkis-grünen Regierung geht der Vorschlag dann an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Ernennung vornimmt. Madner ist eine führende Umweltrechts-Expertin, sie lehrt an der Wirtschaftsuniversität (WU) Öffentliches Recht, Umweltrecht sowie Public und Urban Governance – und sie war von 2014 bis 2018 Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt.

Mit Kritik reagierte die FPÖ – die nach dem Ibiza-Crash nun nicht zum Zug kommt – auf die Nominierung der WU-Professorin. Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach am Dienstag von “Postenschacher in Reinkultur”, sei Madner doch Mitglied des Beirats der Grünen Bildungswerkstatt. Dies trifft nicht mehr zu; die Bildungswerkstatt vergaß jedoch, die Homepage zu korrigieren.

Madner war nämlich nur bis 2017 Mitglied des Beirats. Dieser sei ein rein wissenschaftlicher gewesen, mit ein, zwei Sitzungen pro Jahr über Zukunftsprojekte. Madner sei als mit einschlägigen Themen befasste WU-Professorin in den Beirat berufen worden, eine Mitgliedschaft bei den Grünen war dafür nicht nötig, erklärte Obfrau Dagmar Tutschek der APA.

Und 2017, als die Grünen aus dem Nationalrat flogen, musste die Grüne Bildungswerkstatt (GBW) auch den Betrieb als Parteiakademie der Grünen einstellen. Da es noch alte Fördermittel gab, arbeitete man als Verein weiter. Jetzt, nach dem Wiedereinzug 2019, wurde die Parteiakademie neu organisiert – und trägt jetzt auch, in Würdigung der Grün-Ikone Meissner-Blau, den Namen “FREDA”. Die Präsentation wurde wegen der Coronakrise verschoben. Und auch die “alte” Homepage hat man noch nicht korrigiert; dies wird jetzt geschehen.

Für die FPÖ ist aber “Verena Madner klar den Grünen zuordenbar”. Und: “Ihre Nominierung widerspricht klar der Intention der entsprechenden Regelung im Bundes-Verfassungsgesetz, die genau solche parteipolitisch motivierten Ernennungen verhindern soll”, sah Verfassungssprecherin Fürst in einer Aussendung eine “mehr als schiefe Optik”. Laut B-VG dürfe niemand zum Präsidenten oder Vizepräsidenten ernannt werden, der in den letzten fünf Jahren Angestellter bzw. Funktionär einer Partei war. Und die Grüne Bildungswerkstatt sei eine parteinahe Organisation, die aus staatlichen Mitteln organisiert wird. Fürst forderte Van der Bellen deshalb auf, die Ernennung Madners zu verweigern.

Die FPÖ hatte sich ihrerseits viel Kritik anhören müssen, als sie – als Regierungspartei vor zwei Jahren – Rechtsanwalt Michael Rami und den Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer als VfGH-Mitglieder nominierte. Hauer wurden von der damaligen Opposition eine Naheverhältnis zu deutsch-nationalen schlagenden Burschenschaften sowie despektierliche Äußerungen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgehalten. FPÖ-Parteianwalt Rami sorgte auch nach seiner Ernennung noch für Kritik, weil er als Verfassungsrichter weiter FPÖ-Politiker – wie den damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache – vor Gericht vertrat. Anfang 2019 gab er dann bekannt, darauf künftig zu verzichten.

Anders als im Fall Hauers und Ramis ist die SPÖ jetzt mit der Nominierung Madners höchst zufrieden: Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried gratulierte Madner “sehr herzlich” – und zeigte sich erfreut, dass eine “profunde Expertin mit großer Expertise in Sachen Umweltrecht und Europarecht” sowie eine “außerordentlich kompetente und erfahrene Frau” VfGH-Vizepräsidentin wird.

Madner berät allerdings auch die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung: Das von ihr geleitete Forschungsinstitut für Urban Management und Governance an der WU Wien widmet sich – mit Forschungsförderungsmitteln der Stadt Wien unterstützt – Fragen der Stadtentwicklung. 2019 berief Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Madner in den neu gegründeten sechsköpfige Klimarat der Bundeshauptstadt.

Enttäuscht von der bevorstehenden Nominierung Madners sind die NEOS. Diese habe einen “fahlen Beigeschmack”, weil Madner – bis zum Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat 2017 – dem Beirat der Grünen Bildungswerkstatt angehörte, befand der stv. Klubobmann Niki Scherak Dienstag.

Da werde “eine Person nominiert, deren parteipolitische Zugehörigkeit klar ersichtlich ist”, verwies auch Scherak auf die B-VG-Vorgabe, dass jemand, der in den letzten fünf Jahren Angestellter oder Funktionär einer politischen Partei war, nicht zum Präsidenten oder Vizepräsidenten ernannt werden darf. Für NEOS ist das ein Grund, einmal mehr transparente Auswahlverfahren und Hearings zu fordern.

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