Verfassungsschutz nimmt Islamisten-Verein ins Visier

Welser Politik geschlossen gegen Alif-Kongress — Messe kündigt Vertrag Auch SPÖ gegen „Unruhestifter“, obwohl roter Gemeinderat bei Alif ist

Die Einladung zu dem dreitägigen Alif-Kongress, der aber nun zumindest in Wels nicht stattfinden wird. © Screenshot Facebook

Von Manfred Maurer

Wie schon am Donnerstag exklusiv berichtet, wird ein von 26. bis 28. Oktober in Wels geplanter Islamisten nicht stattfinden. Die Politik ist geschlossen gegen die Veranstaltung, mit der die Austria Linz Islamische Föderation (Alif) ihr zehnjähriges Bestehen feiern wollte. Denn Alif ist nichts anderes als ein Ableger der vom bayerischen Verfassungsschutz als „verfassungsfeindliche Organisation“ eingestuften türkischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Wie jetzt bekannt wurde, steht Alif/Milli-Görüs auch in Österreich unter Beobachtung des Verfassungssschutzes.

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„Keine Veranstaltung des Islam-Radikalismus“

Bürgermeister Andreas Rabl bekräftigte am Freitag in einer gemeinsamen Presseaussendung mit Sicherheitsstadtrat Gerhard Kroiß (beide FPÖ), was er am Vortag zum VOLKSBLATT gesagt hatte: „Wir wollen in Wels keine Veranstaltung des islamischen Radikalismus. Deswegen will die Stadt diese Veranstaltung nicht genehmigen lassen.“

Auch die ÖVP hatte schon am Donnerstag ihre Ablehnung des Kongresses signalisiert, bei dem auf dem Messegelände IGMG-Chef Kemal Ergün als Hauptredner vorgesehen war. „Diese Milli-Görüs-Bewegung grenzt sich von der westlichen Gesellschaft ab und arbeitet damit gegen alle Integrationsbemühungen – das brauchen wir nicht in Wels“, bekräftigte der Welser ÖVP-Chef Peter Csar gestern seine Ablehnung. Wels dürfe „kein Zentrum für solch gesellschaftsfeindlichen Veranstaltungen werden.“

Kurz darauf teilte Messe-Geschäftsführer Robert Schneider mit: „Der (Miet)-Vertrag mit Alif wird gekündigt!“

Auch SPÖ-Chef Klaus Hoflehner signalisierte „volle Unterstützung der SPÖ Wels“ gegen das „islamische Fundi-Netzwerk“: „Wir wollen solche Unruhestifter in Wels nicht!“

Diese Ablehnung ist insofern bemerkenswert, als die SPÖ (nicht nur in Wels) keine Berührungsängste gegenüber Alif hatte. In Linz etwa machte Milli-Görüs-Imam Murat Baser Wahlwerbung für die SPÖ, in Attnang-Puchheim sitzt Alif-Pressesprecher Kadir Arslan für die SPÖ im Gemeinderat. Möglicherweise erklärt sich die neue Distanz der Welser SPÖ mit einem ehemaligen Ersatzgemeinderat, der Ende August wegen eines Dschihad-Videos auf seiner Facebook-Seute vor Gericht steht: Auch er kommt aus der Alif-Milli-Görüs-Szene.

Diese sollte nun der Verfassungsschutz genauer unter die Lupe nehmen. Auf eine entsprechende Forderung von Bürgermeister Rabl und des NR-Abgeordneten Efgani Dönmez (ÖVP) reagierte das Innenministerium am Freitag. Nachdem es am Vortag geheißen hatte, Milli Görüs sei bekannt, man gebe aber keine Bewertung ab, betonte Ministeriumssprecher Christoph Pölzl: „Die Bewegung Alif/Milli Görüs (ist) dem BVT bekannt und steht dementsprechend unter Beobachtung“. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten keine näheren Informationen erteilt werden.

Alif-Chef Resul Koca lehnte gegenüber dem VOLKSBLATT eine Stellungnahmeab. Er wollte auch nicht sagen, ob und wo der aus Wels verbannte Kongress nun stattfinden wird.