„Verhandeln ergebnisoffen und auch zeitlich offen“

„Ab sofort“ Koalitionsgespräche in rund 30 Untergruppen — Kurz und Kogler sehen in Casino-Affäre keine Belastung

Erläuterten nach dem Treffen der Steuerungsgruppen die weitere Vorgangsweise in Sachen Koalitionsverhandlungen: Leonore Gewessler und August Wöginger.
Erläuterten nach dem Treffen der Steuerungsgruppen die weitere Vorgangsweise in Sachen Koalitionsverhandlungen: Leonore Gewessler und August Wöginger. © APA/Schlager

Man sei bemüht gewesen, „ein sehr breites Verhandlungsteam zusammenzustellen“, sagte ÖVP-Verhandler August Wöginger nach dem gestrigen Treffen der Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen. Dabei wurde das weitere Prozedere festgelegt.

Fakt ist: Es gibt über 30 Fachgruppen mit mehr als 100 Verhandlern, davon ein gutes Dutzend auch aus Oberösterreich, darunter die Regierungsmitglieder LH-Stv. Christine Haberlander und die Landesräte Markus Achleitner und Rudi Anschober. Insgesamt habe die ÖVP bei der Auswahl der Verhandler auf ihre Strukturen in den Bundesländern und den Bünden zurückgegriffen, so Wöginger. Auch die Grünen binden die Länder stark ein, etwa durch LH-Stv. Ingrid Felipe (Tirol) oder LR Johannes Rauch (Vorarlberg). Die Arbeit in den Fachgruppen werde jedenfalls „intensiv“, so Grünen-Verhandlerin Leonore Gewessler.

Wöginger und Gewessler — sie kam auf einem Landeslisten-Mandat der OÖ-Grünen in den Nationalrat — betonten, man werde „ab sofort“ loslegen, ebenso wurde aber auch betont: „Wir verhandeln ergebnisoffen und zeitlich offen“. Die Freitagsrunde der Steuerungsgruppen bezeichnete der derzeitige stellvertretende ÖVP-Klubchef als „sehr konstruktiv“. Die Untergruppen würden „eigenverantwortlich“arbeiten und regelmäßig der Steuerungsgruppe berichten.

Kurz kennt „Systematik“

Die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) waren sich schon vor Beginn der gestrigen Gespräche einig, dass die aktuelle aufgekochte Personalaffäre um die Casinos Austria keine Belastung für die Gespräche sei. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz fest, betonte aber die „Systematik“ zu kennen. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige und später würden sich die Behauptungen dann „in Luft auflösen“, so der ÖVP-Obmann. Manche würden offenbar wieder in „alte Muster verfallen“, die man aus dem Wahlkampf kenne.

Auch Kogler erwartet, dass die Casinos-Affäre die Verhandlungen „gar nicht belasten“ wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den „parlamentarischen Prozess“ offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden.

Widerruf des ÖVP-Chefs

ÖVP-Chef Kurz hat seine Aussage im Wahlkampf, die SPÖ könnte in die Herstellung des Ibiza-Videos involviert sein, öffentlich widerrufen. Die Sozialdemokraten hatten den ehemaligen Kanzler geklagt, gerichtlich wurde die Wiederholung dieser Behauptung bereits verboten. Nunmehr hätten beide Parteien den Rechtsstreit beigelegt, so Kurz gestern in einer Aussendung.

Verhandlungspower aus OÖ

In den sechs nach Themen aufgeteilten Untergruppen sollen sich insgesamt über 100 Verhandler auf die Suche nach Kompromissen zwischen beiden Parteien begeben. In der ersten Verhandlungsgruppe zum Thema „Staat, Gesellschaft und Transparenz“ (Leitung Alma Zadic und Wolfgang Sobotka) verhandeln aus Oberösterreich für die Grünen Ulrike Böker und Johann Singer für die ÖVP. Die Hauptgruppe „Wirtschaft und Finanzen“ (Leitung Josef Meichenitsch und Harald Mahrer) findet ohne OÖ-Beteiligung statt, u. a. trifft der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) auf IV-Generalsekretär Christoph Neumayr. Bei „Klimaschutz, Umwelt, Infrastruktur und Landwirtschaft“ treffen die Grünen Leonore Gewessler und Wolfgang Pirklhuber auf OÖ-Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner. Die vierte Hauptgruppe mit dem sehr umfassenden Titel „Europa, Integration, Migration und Sicherheit“ wird geleitet von Rudi Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP), mit dabei auch ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer. Am meisten Oberösterreicher gibt es im Themenblock „Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung“ unter der Leitung von Birgit Hebein (Grüne) und August Wöginger (ÖVP): Claudia Plakolm, Christine Haberlander, Wolfgang Hattmannsdorfer und Doris Hummer verhandeln dabei mit Stefan Kaineder und Ulrike Schwarz von den Grünen. Die Mitglieder der Hauptgruppe Nummer sechs besprechen die Themen „Bildung, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“, mit dabei Gottfried Hirz für die Grünen und Christine Haberlander für die ÖVP.

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