Verhandlung um Verbrenner-Aus zieht sich in die Länge

Uneinigkeit auch in der Regierung © APA/dpa/Frank Rumpenhorst

Auch am späten Dienstagabend haben die EU-Staaten noch keine Einigung über ihre Position zu einem möglichen Verbrenner-Aus beschlossen. Die Politiker ringen um ein Gesetzespaket zum Klimaschutz, worin auch ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 enthalten sein könnte. Zudem geht es um einen ambitionierteren EU-Emissionshandel und einen milliardenschweren Klimasozialfonds. Die Diskussionen dauerten auch zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn an.

Streit über eine gemeinsame Position gab es am Dienstag auch in der Bundesregierung. Während Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) für ein Verbot ab 2035 eintrat, meinte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: „Wir brauchen technologische Lösungen und keine ideologischen Verbote. Ich hoffe, dass das auch Umweltministerin Leonore Gewessler erkennt und sich im Umweltminister-Rat für Technologie-Offenheit starkmacht.“ Sachslehner verwies auf alternative Kraftstoffe und Wasserstoff und warnte vor einem „potenziellen Neuzulassungs-Verbot von Verbrennungsmotoren“.

Was nun Regierungslinie ist? Für die ÖVP gelte jedenfalls das Bekenntnis zur Technologie-Vielfalt, hieß es dazu aus der Volkspartei zur APA. Die Grünen sahen hingegen ein Verhalten wie auf der Titanic. Der Eisberg sei längst in Sicht. Dennoch versuchten „rückwärtsgewandte Lobbyisten immer noch, unsere Mobilität auf Klima-Kollisionskurs zu halten“, so der Grüne Klimaschutzsprecher Lukas Hammer.

Die Position der EU-Länder muss in einem nächsten Schritt noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Dieses befürwortet ein Aus für neue Verbrenner ab 2035. Auch die anderen Teile des Pakets müssten nach einer Einigung im Ministerrat noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

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