Verhandlungen um Krisensicherheitsgesetz gestartet

Das von der Bundesregierung am Nationalfeiertag in Aussicht gestellte Krisensicherheitsgesetz ist nun Gegenstand von Verhandlungen mit der Opposition. Am Dienstag fand ein erstes Treffen statt, bei dem der Gesprächsfahrplan festgelegt wurde. Parallel startet Mitte/Ende November die sechswöchige Begutachtung des Entwurfs. ÖVP und Grüne streben einen Allparteienbeschluss an. Teil des Pakets ist die Schaffung eines teils unterirdischen Lagezentrums unter dem Innenministerium.

Für denn Beschluss braucht die Koalition die SPÖ oder die FPÖ, handelt es sich doch zum Teil um Verfassungsmaterien. Die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) zeigten sich gesprächsbereit und bewerteten die erste Kontaktaufnahme auf APA-Anfrage auch durchaus positiv. Offen blieb allerdings, ob ihre Forderungen – etwa die Kernkompetenz beim Bundeskanzler und nicht beim Innenminister anzusiedeln und den Nationalen Sicherheitsrat aufzuwerten – auch aufgenommen werden. Auch an der Notwendigkeit eines neuen millionenteuren Lagezentrums gibt es Zweifel. NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zeigte sich für eine gemeinsame Lösung zuversichtlich.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer bezeichnete das Bundeskrisensicherheitsgesetz in einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag als Meilenstein in der österreichischen Sicherheitspolitik. Er betonte, dass das Innenministerium durch das jahrzehntelange Know-How in der krisenbezogenen Stabsarbeit der richtige Ort für die Ansiedlung des Bundeslagezentrums sei. „Mit dem Beginn der heutigen Verhandlungen ist der Weg frei für konstruktive Beiträge“, meinte er jedenfalls.

David Stögmüller, Katastrophenschutz- und Landesverteidigungssprecher der Grünen, lobte nach dem Treffen die „wirklich guten Vorschläge“, die nun vorlägen und die man aufzugreifen gedenke. Ziel sei es, die Zustimmung aller Fraktionen zu bekommen. Verhandelt wird nun auf Referentenebene. Im Jänner oder Februar steht dann wieder eine politische Runde an, in die auch schon die Begutachtungsstellungnahmen einfließen sollen.

Türkis-Grün will mit dem Gesetz auf den Umstand reagieren, dass „eine weitgehende Verrechtlichung im Bereich des Krisenmanagements bisher nicht erfolgt ist“, wie aus dem am 26. Oktober beschlossenen Ministerratsvortrag hervorgeht. Nun will man das nachholen, und zwar „unter Beachtung der Bundes- und Landeskompetenzen“.

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Um bis zu 30 Mio. Euro soll im Erd- und Untergeschoß des Innenministeriums ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum gebaut werden. Außerdem soll die Funktion eines Regierungsberaters in diesem Bereich geschaffen werden, aber auch ressortübergreifende Fachgremien.

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