Der gestrige Auftakt der Gespräche über die Pensionserhöhung für das kommende Jahr war vor allem ein gegenseitiges Abtasten: Dieses erste Gespräch von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) mit den Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), hat gestern Nachmittag erwartungsgemäß noch keine Einigung gebracht. Vereinbart wurde, dass in der zweiten September-Woche weiter verhandelt werden soll. Rauch kündigte an, bis dahin auch mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler darüber zu sprechen.
„Konstruktiv“
Diese erste Runde wurde von beiden Seiten gegenüber der APA als „konstruktiv“ bzw. als „gutes Gespräch“ bezeichnet. Beide Seiten haben ihre Positionen auf den Tisch gelegt und im Detail erörtert. Die beiden Seniorenvertreter machten ihre Forderungen deutlich, dass es nicht bei dem gesetzlichen Wert von 5,8 Prozent bleiben kann, den die Statistik Austria als durchschnittliche Inflation von August des Vorjahres bis Juli dieses Jahres errechnet hat. Rauch will nun in den kommenden Tagen und Wochen innerhalb der Bundesregierung alle Forderungen diskutieren und entsprechende Lösungen verhandeln. „Für mich als Sozialminister ist klar, dass wir aufgrund der aktuellen Teuerungen vor allem die unteren Pensionen stärker entlasten müssen. Dafür werde ich mich in den Verhandlungen weiterhin einsetzen“, versprach Rauch.
Rauch-Gespräche
Ob man in der nächsten Runde schon mit einer Einigung rechnen könne, das hänge auch davon ab, wie weit Rauch in der Zwischenzeit in den Gesprächen mit seinen Regierungskollegen komme, meinte Kostelka. Eher skeptisch macht ihn dabei allerdings die Aussage von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die im Vorfeld „mehr Generationengerechtigkeit“ eingefordert und in diesem Zusammenhang etwa zehnprozentige Erhöhungen für Pensionsbezieher von 5000 Euro und mehr abgelehnt hatte. Kostelka befürchtet, dass Plakolm diese Aussage nicht traf, ohne vorher die Stimmungslage innerhalb der ÖVP auszuloten.
Abgeltung für alle
Korosec erklärte, sie erwarte, dass Rauch den Seniorenvertretern nun Berechnungen über die Maßnahmen der Regierung zur Inflationsdämpfung vorlegt. Es sei vereinbart worden, dass dazu Unterlagen übermittelt werden. Erst dann könne man sagen, was es noch braucht und konkrete Forderungen stellen. Während der Minister vor allem die kleinen Pensionen in den Mittelpunkt stellt und eine Erhöhung der Ausgleichszulagen ansprach, geht es den Seniorenvertretern um eine Inflationsabgeltung für alle Pensionisten und darüber hinaus um Maßnahmen für kleinere Pensionen sowie zum Ausgleich für die Teuerung.
