VOLKSBLATT: Diese Woche endete die Quarantäne-Pflicht: Gescheit oder werden wir das im Herbst bereuen?
HABERLANDER: Die aktuellen Zahlen, die Variante und die harte Währung der Krankenhausbelegung lassen das zu. Die Experten, die die Bundesregierung beraten haben, haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber es ist ein Weg, den wir gehen können. Wir sind jetzt im dritten Corona-Sommer und sehen, dass das Virus gekommen ist, um zu bleiben – darum müssen wir einen Weg finden, damit umzugehen.
Was entgegnen Sie den Bedenken?
Die Regierung hat einen Varianten-Plan vorgelegt, der vier Szenarien vorsieht. Das ist sehr umsichtig geplant. Es gibt Schutzmaßnahmen, für die, die sich nicht selbst schützen können, und ich appelliere auch an alle, Selbstverantwortung zu übernehmen. Ich war selbst letzte Woche bei einem Konzert mit vielen Menschen in einem geschlossenen Raum und ich habe halt die Maske getragen.
Und im Herbst?
Wir haben bei Corona gelernt, dass es keine zuverlässige langfristige Prognose gibt. Niemand kann heute sagen, wie es in ein paar Monaten ist. Man muss in der aktuellen Situation reagieren. Es kann durchaus sein, dass man die Belastungen weiter verringern kann. Es kann aber auch sein, dass eine Variante kommt, wo wieder mehr Vorsichtsmaßnahmen notwendig sind. Wichtig ist, dass man das Richtige entschlossen und zur rechten Zeit tut.
Der OÖ-Plan bringt auch viele Investitionen im Gesundheitsbereich, wie notwendig sind diese?
Der OÖ-Plan ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Gesundheitsversorgung, die wir erhalten, ausbauen und „updaten“. Auf diese Sicherheit und Stabilität können sich die Menschen verlassen. Zum Beispiel bauen wir einen eigenen Kinderbettentrakt beim Universitätsklinikum. Wir investieren in modernste Kindermedizin und das umfassend — nicht nur medizinisch, sondern auch in die Pflege und Ausstattung.
Die Gesundheitslandschaft ist im Wandel. Wie kann man die flächendeckende Versorgung sichern?
Wir merken natürlich die demografische Entwicklung: Weniger junge Menschen, die in den Beruf drängen. Gleichzeitig gibt es immer mehr ältere Menschen, die medizinische Unterstützung brauchen, auch wegen der jeweiligen Zivilisationserkrankungen, Diabetes, Herz-Kreislauf oder Krebs. Notwendig ist, dass sich die Österreichische Gesundheitskasse sehr genau anschaut, warum manche Stellen so schwer zu besetzen sind, egal ob es sich um ein bestimmtes Fach oder eine bestimmte Region handelt. Und unter Umständen muss man diese dann attraktiver machen.
Und warum zünden die Primärversorgungzentren nicht wirklich?
Also so stimmt das nicht, Oberösterreich ein Vorzeigebundesland. Aber ich bekenne mich dazu, dass ein solches Modell freiwillig gewählt werden muss. Das ist auch der Schlüssel zum langfristigen Erfolg. Und das sehen wir auch bei den Projekten, die bereits umsetzt sind: Kein einziges hat aufgehört und es wurde etwa in Enns sogar noch ausgebaut. Langsam spricht sich das bei den Ärzten herum: Im Gesundheitszentrum Grüne-Mitte haben jetzt fünf Ärztinnen und Ärzte eine solche Praxis aufgemacht. Die hätten sich sonst jetzt nicht selbstständig gemacht. Junge Ärztinnen und Ärzte wollen oft nicht mehr allein in der Praxis sein, sondern wollen im Team arbeiten. Nicht nur wegen der Arbeitszeiten, sondern sie lernen auch schon im Studium Fallbesprechungen und Teamwork kennen. Also es wird nachgefragt und wir haben auch einige im Planungsstatus.
Nicht nur als Gesundheitsreferentin, auch als Bildungsreferentin hat Sie das Virus gefordert. Hat das Schulsystem den Corona-Test bestanden?
Die Schülerinnen und Schüler haben diesen großen und langen Test hervorragend bestanden. Das sieht man auch bei den heurigen ausgezeichneten Maturaergebnissen. Und man muss auch sagen, dass die Schüler in diesen Jahren in anderen Bereichen gebildet worden sind … fürs Leben haben sie sehr viel gelernt.
Und es war ein Digitalisierungsschub?
Auf jeden Fall. Corona war aber auch eine Belastungsprobe für die Schulautonomie. Und es hat sich bestätigt, dass Schule mehr ist, als nur Unterricht. Man sollte die Chance nützen, sich grundsätzlich zu fragen, was ist Bildung und wie schaut die Bildung der Zukunft aus. Schule hat nicht mehr denselben Auftrag wie vor 30 Jahren.
Flächendeckende Schulschließungen werden für das kommende Jahr ausgeschlossen. Aber trotzdem hat auch diesmal das Gesundheitsministerium mit der aktuellen Verordnung für Verwirrung gesorgt. Wie wird der Alltag mit Schulbeginn aussehen?
Aktuell gilt die Verordnung des Gesundheitsministers, der Bildungsminister hat aber gesagt, dass er spätestens Ende August weitere Details festlegen will. Wir werden in Oberösterreich rechtzeitig zu einem runden Tisch einladen, wo wir die dann gültigen Verordnungen im Detail erklären und besprechen. Wir stehen den Schulen mit Rat und Tat zur Seite.
Sie haben in den vergangenen Monaten einen intensiven Dialog mit allen „Playern“ bei der Kinderbetreuung geführt. Auch als Frauenlandesrätin gefragt: Reicht das Angebot an Betreuung?
Wir haben in Oberösterreich ein klares Ausbauprogramm: Wir haben heuer 100 neue Gruppen geschaffen und werden im kommenden Jahr 100 neue Gruppen schaffen. Und mir ist der Ausbau des Angebotes für die U-3-Jährigen besonders wichtig. Wir merken auch, dass den Gemeinden der Ausbau auch wichtiger wird.
Sie sind auch ÖAAB-Landesobfrau: Wie sehen Sie die Maßnahmen gegen die Teuerung: Reicht das oder braucht es weitere Pakete?
Oberösterreich war eines der ersten Länder, das ein eigenes Paket geschnürt hat, jetzt hat der Bund weitere Maßnahmen beschlossen — die fangen jetzt an zu greifen. Wir entlasten dabei ganz bewusst Familien und jene, die arbeiten. Weil für mich ist eines grundsätzlich schon klar: jene, die arbeiten gehen, müssen sich das Leben auch leisten können. Durch die eigene Leistung muss man sich den eigenen und den Unterhalt der Familie finanzieren können. Es muss mehr wert sein, wenn man arbeitet als wie wenn man von Förderungen lebt.
In der Politik muss man derzeit eine Krise nach der anderen managen: Warum tut man sich das an?
Wir erleben wirklich eine Ballung an Krisensituationen. Ich habe zum Beispiel nicht gedacht, dass wir in Europa jemals wieder Krieg haben. Das verunsichert die Menschen quer durch alle Generationen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik Stabilität und Sicherheit gibt. Wir tun das in Oberösterreich: Verlässliche, sachliche Politik und keine Show-Politik, die nach der schnellen Schlagzeile giert. Man kann darauf vertrauen, dass unsere Entscheidungen auf Empfehlungen der Expertinnen und Experten basieren. Es gilt, Sicherheit zu geben in einer unsicheren Zeit.
Derzeit gibt es sehr viele Ängste: vorm kalten Winter …
… gibt es genug zu essen, kommt der Krieg näher. Das sind lauter Ängste, die meine Generation nicht kannte. Wir in der Politik müssen darüber hinaus verhindern, dass diese Ängste die Gesellschaft spalten. Wir haben in der Politik nicht nur die Aufgabe, Antworten auf diese Krisen zu finden, sondern diese Lösungen müssen auch Brücken für ein Miteinander und Zusammenwachsen bilden.
Der Sommer ist auch dazu da, die eigenen Batterien aufzuladen. Wie machen Sie das?
Ich genieße es, mit meiner Familie und Freunden Zeit zu verbringen, zu grillen, zu baden. Und gleichzeitig tut sich enorm viel, was in den letzten Jahren zu kurz: Konzerte, Veranstaltungen und Feste. Allein am kommenden Wochenende ist so viel in der Gemeinde und im Bezirk los.
Mit LH-Stellvertreterin CHRISTINE HABERLANDER sprach Herbert Schicho
