Verschiebung von CO2-Bepreisung liegt am Tisch

Die kolportierte Verschiebung der CO2-Bepreisung im Zuge eines Teuerungsausgleichs liegt tatsächlich am Tisch. Das hat Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Samstag in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ bestätigt. Gleichzeitig hob sie die Option eines höheren Klimabonus sowie ein Aus für Gasheizungen in Neubauten ab dem kommenden Jahr hervor. Fix sei freilich noch nichts.

Dass NGOs verärgert auf die Verschiebung reagieren, versteht Maurer. Angesichts der sehr starken Teuerung müsse es aber legitim sein darüber zu diskutieren, dass die CO2-Bepreisung drei Monate später starte.

Dass der Koalitionspartner solche Maßnahmen dauerhaft blockiert, glaubt die Grüne Klubchefin offenkundig nicht. Die ÖVP um Parteichef Karl Nehammer habe erkannt, dass das, was früher Grüne Mission gewesen sei, nun Staatsräson sei, nämlich die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Es gebe zwar schon Player im Umfeld der Volkspartei, die eher dem alten Denken verhaftet seien, doch nur wenige glaubten, dass man wie bisher weiter machen könne.

Als sehr wesentlichen Punkt im kommenden Paket schildert Maurer das von den Grünen forcierte Aus für Gasheizungen in Neubauten schon 2023. Dazu käme eine „Harmonisierung“ des Zeitpunkts der CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus, der soundso erst im Oktober fließen sollte. Dazu liege der Vorschlag am Tisch, diesen einheitlich für 2022 mit 250 Euro festzulegen, statt regional zwischen 100 und 200 Euro zu staffeln. Das wäre eine Möglichkeit, rasch und unbürokratisch zu helfen.

Vage blieb Maurer bei anderen Möglichkeiten, wie die Teuerung bekämpft werden könnte. Von Valorisierungen über Einmalzahlungen bis zu Zuschüssen gebe es sehr viele Vorschläge. Man sei noch in Verhandlungen.

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In der Opposition ist man jedenfalls weiter unzufrieden. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte in einer Aussendung, die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler mache noch keine gute Politik. FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch verlangte eine endgültige Absage der CO2-Bepreisung und seitens der NEOS würde man die Gutschein-Politik der Regierung gegen die Abschaffung der „kalten Progression“ tauschen: „Wieso wollen die Grünen reichen SUV-Fahrern auf einmal 250 Euro Klimabonus schenken?“, fragte sich der Abgeordnete Gerald Loacker.

Bestritten wird von Maurer indes, dass das Informationsfreiheitsgesetz scheitern könnte: „Sicher ist, das Amtsgeheimnis wird abgeschafft.“ Den Widerstand will sie niemandem speziell zuordnen, auch nicht dem Koalitionspartner. Hier würden sich mehrere Player hintereinander verstecken, habe sie den Eindruck. So sei beispielsweise auch die Stadt Wien nicht unbedingt ein Hort der Transparenz. Was das Parteiengesetz angeht, betonte Maurer, dass dieses noch im Juli vom Nationalrat beschlossen wird.

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