Vertauschte Rollen in CETA-Debatte

FPÖ sieht bei Handelsabkommen Giftzähne gezogen, SPÖ hat nun Bedenken

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Während im Ministerrat die Regierung grünes Licht für das Freihandelsabkommen CETA gab, versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt die CETA-Gegner, zu denen NGO's wie Greenpeace, Global 2000 oder Attac ebenso zählen wie etwa die SPÖ, Gewerkschaften oder die Arbeiterkammer.
Während im Ministerrat die Regierung grünes Licht für das Freihandelsabkommen CETA gab, versammelten sich vor dem Bundeskanzleramt die CETA-Gegner, zu denen NGO's wie Greenpeace, Global 2000 oder Attac ebenso zählen wie etwa die SPÖ, Gewerkschaften oder die Arbeiterkammer. © APA/Hochmuth

Kapitalistisches Teufelswerk, das nur den Konzernen nutzt oder ein wichtiges Vertragswerk, das den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU dient? Diese Frage ist auch nach den Debatten im Nationalrat — sowohl im Rahmen der Aktuellen Europastunde als auch über eine Dringliche Anfrage der SPÖ —über das Freihandelsabkommen CETA alles andere als endgültig beantwortet.

 

Faktum ist: Die Regierung hat mit dem Ministerratsbeschluss am Mittwoch die Weichen für die Ratifizierung des Abkommens im Parlament gestellt. Was insofern bemerkenswert ist, als die FPÖ bis zum Eintritt in die Koalition mit der ÖVP als vehementer CETA-Gegner aufgetreten war — eine Rolle, die nun die SPÖ übernommen hat. Und das, obwohl es der nunmehrige Ex-Kanzler Christian Kern war, der im Oktober 2016 auf EU-Ebene die Weichen pro CETA gestellt hatte, seither wird es „vorläufig“ angewendet. Der nunmehrige Oppositionspolitiker musste sich von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) seine eigenen Worte vorsagen lassen: dass nämlich CETA „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat“, sei.

Während die SPÖ nun aber insbesondere in Bezug auf Sonderklagerechte von Konzernen schwere Bedenken hat und darauf verweist, dass CETA auch noch vor dem EuGH und dem deutschen Bundesverfassungsgericht liege, sieht die FPÖ ihre früheren Ängste ausgeräumt. CETA seien alle „Giftzähne gezogen“, so Abgeordneter Roman Haider, auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer sieht die Bedenken zu wesentlichen Teilen ausgeräumt. Zudem argumentierten Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Hofer mit der Bundespräsidentenwahl: Diese sei in Bezug auf CETA eine Richtungsentscheidung gewesen, mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden. Ein politisches Bekenntnis zu CETA kommt auch von den Neos, dafür sind auch Interessenvertretungen wie WKÖ, IV und LKÖ, dagegen etwa die AK.