Oliver Koch

Meinung

von Oliver Koch

Vertrauensbeweis

Deutschland – das Land ohne Tempolimits auf Autobahnen – ist nun mit Vollgas gegen die Wand gekracht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das windige Konstrukt, das vor allem der deutsche Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorangetrieben hatte, gekippt.

„Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, urteilten die EU-Richter gestern (siehe Bericht auf den Seiten 16 und 17) . Damit hat Österreich – Cordoba lässt grüßen – einen wichtigen Sieg über Deutschland errungen. Aber wirklich wesentlich ist: Dieses Votum ist ein immenser Vertrauensbeweis seitens der EU.

Denn die Richter folgten nicht der Empfehlung des Generalanwalts (wie sie es in 80 Prozent der Fälle machen) und sie stellten sich gegen die EU-Kommission, die das deutsche Vorhaben nach einigen Abänderungen abgesegnet hatte. Das Urteil offenbart also, wie wichtig Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte in einer Demokratie sind.

Das Urteil zeigt: Schlussendlich muss die Politik dem Recht folgen.

Und was bleibt sonst noch? Eine angepatzte Bundesregierung in Deutschland, die möglicherweise sogar vor einem Verlustgeschäft gerettet wurde, und das Faktum, dass schlussendlich die Politik dem Recht zu folgen hat.

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