Verwirrung am Kommandostand

Heeres-Umbaupläne empören — Verteidigungsministerin Tanner beschwichtigt

In einem Hintergrundgespräch von der Ressortführung — allerdings ohne Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) — bekannt gegebene Pläne für eine tief greifende Umstrukturierung des Bundesheeres lassen die Wogen hochgehen. Demnach sei die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt mehr — und das Heer soll auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet werden.

Die von Übergangsminister Thomas Starlinger geforderten 16 Mrd. Euro erachtet man für „nicht realistisch“, die von ihm gezeichneten Bedrohungsszenarien für übertrieben. Deshalb soll die militärische Landesverteidigung auf das Minimum reduziert werden.

Schwere Waffen und Personal (durch natürliche Abgänge) werden reduziert, Kasernenschließungen sind nicht ausgeschlossen, Bataillone sollen zwar nicht aufgelöst, aber zu Jägerbrigaden umstrukturiert werden. Außerdem will man — nach dem als Erfolg gefeierten Einsatz in der Corona-Krise — die Milizkomponente ausbauen.

Gegen Kasernenschließung

Gegen eine Neuorientierung und Schwerpunktsetzung des Bundesheeres spreche grundsätzlich nichts, erklärt LH Thomas Stelzer: „Denn neben den Grenzen müssen in Zeiten wie diesen auch die Server der Republik geschützt werden. Die geplante Umstrukturierung und Schwerpunktsetzung darf jedoch nicht dazu führen, dass oberösterreichische Kasernenstandorte in Frage gestellt werden. Eine moderne Landesverteidigung braucht die starken oö. Kasernenstandorte!“, betont der Landeshauptmann.


Und ÖVP-Nationalrätin Johanna Jachs ergänzt: „Mir ist vor allem der Erhalt der Garnison Freistadt wichtig, weil dies nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für die Wirtschaft in der Region wichtig ist. Ich fordere auch alle politischen Kräfte auf, sich klar für den Kasernenstandort Freistadt zu bekennen und nicht Unsicherheit und Unwahrheiten zu verbreiten.“

Von der Opposition kommt angesichts der Heerespläne ein Aufschrei der Empörung: FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht einen „glatten Bruch des Verfassungsgesetzes“ und sein General Michael Schnedlitz fordert die Ablöse Tanners. „Ja, wir brauchen eine Stärkung der Miliz! Aber nicht dadurch, dass das Bundesheer insgesamt geschwächt und eingedampft wird. Das ist Zynismus“, erklärt auch FPÖ-Landeschef LH-Stv. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger ergänzt: „Keinesfalls darf der Bevölkerung suggeriert werden, man benötige diese Institution nicht mehr, weil die Bedrohungsbilder nur noch aus Cyber-Angriffen bestehen. Das ist Realitätsverweigerung!“ Für Neos-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos schreckt die ÖVP „offenbar vor nichts zurück, um von der Kanzler-Befragung im Untersuchungsausschuss abzulenken“.

SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch ist „entsetzt“ über den „Kahlschlag“ beim Heer. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer hält Tanner auch einen Verstoß gegen die vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie vor. Ex-Verteidigungsminister LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) will hingegen „keine vorschnellen Schlüsse ziehen“ und wartet auf ein detailliertes Konzept. Prinzipiell orte er aber ein „Abdriften in Richtung eines Schweizer Modells der Miliz“.

Kein Verfassungsbruch

Die Ministerin wollte den Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht auf sich sitzen lassen. Die militärische Verteidigung bleibe „im völligen Einklang mit der Bundesverfassung“ Kernaufgabe. Aber man werde andere Aufgaben daneben in den Mittelpunkt stellen. Und: „Das Bundesheer wird stärker als je zuvor”, verwies Tanner in einer Aussendung auf eine zehnprozentige Budgetsteigerung.

Es werde keine einzige Garnison geschlossen, die Truppe werde gestärkt und „wie auch im Regierungsprogramm ersichtlich ist“ sei die Struktur der Militärkommanden und Brigaden als Träger der Landesverteidigung sicherzustellen. Aber wer die falschen Schwerpunkte setze und das Heer nicht ins 21. Jahrhundert führt, „schwächt das Heer und gefährdet die Bevölkerung“, so die Ministerin. Deshalb werde modernes Gerät angeschafft, um „neben unseren Grenzen auch die Server der Republik“ zu schützen und der Bevölkerung bei Katastrophen beizustehen.

Ob ein Umbau des Heeres verfassungswidrig ist, ist nicht einfach zu beantworten. Die militärische Landesverteidigung ist zwar — in der Verfassung abgesichert und auch im Wehrgesetz unterstrichen — erstrangige, aber nicht einzige Aufgabe. Und „feste, kalkulierbare Grenzen“ gebe es hier nicht, also habe die Regierung Spielraum, betont Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

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