VfGH-Beschwerde gegen U-Ausschuss soll am Freitag kommen

Die Verfassungs-Beschwerde der Opposition gegen die thematische Einschränkung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll am Freitag eingebracht werden. Das kündigte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch bei der Klubklausur ihrer Fraktion an. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist dann gesetzlich angehalten, “tunlichst” binnen vier Wochen eine Entscheidung darüber zu treffen.

Die gesamte Opposition hatte sich über das Vorgehen der Regierungsparteien beim U-Ausschuss zur Casinos-Affäre empört. ÖVP und Grüne hatten den Antrag von SPÖ und NEOS um jene Passagen zusammengestrichen, die den beiden Koalitionsparteien nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Eingerichtet wurde daraufhin nur ein thematisch “beschnittener” U-Ausschuss. SPÖ und NEOS arbeiten seitdem an einer Beschwerde an den VfGH.

Zu einer raschen Entscheidung verpflichtet ist der VfGH nicht. Wörtlich heißt es aber im Verfassungsgerichtshofgesetz: “Der Verfassungsgerichtshof entscheidet aufgrund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen.”

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