VfGH spricht sich gegen Verbot von Bankomatgebühren aus

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinem jüngsten Erkenntnis kein generelles Verbot für Bankomatgebühren ausgesprochen. Die automatische Weiterverrechnung von Behebungsgebühren von Drittanbietern an die Banken, wie es § 4a des Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) vorsieht, wird aber als verfassungswidrig eingestuft. Die Gesetzesbestimmung wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Nicht verfassungswidrig und somit weiterhin erlaubt ist die Bestimmung des § 4 Abs. 2 des VZKG, das den Banken vorschreibt, dass sie Entgelte für Bankomatabhebungen „im Einzelnen“ aushandeln müssen. Diese Regelung stelle keine Verletzung des Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums der Banken dar, wie diese vor dem VfGH moniert hatten. Banken dürfen also weiterhin in Einzelfällen Gebühren für Geldbehebungen an Bankomaten verrechnen.

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„Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn kontoführenden Zahlungsdienstleistern die Pflicht auferlegt wird, Verbrauchern tatsächlich mehrere Zahlungskontotarifmodelle anzubieten, um das Erfordernis des ‚im Einzelnen Aushandelns‘ nach der Judikatur zu erfüllen“, heißt es im Erkenntnis des VfGH.

Es gebe ein öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten, begründete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung, dass Banken weiterhin bei bestimmten Kontomodellen Entgelte für Bargeldabhebungen an Geldautomaten vorsehen dürfen. Sie seien aber nicht verpflichtet, ihre Kunden von Gebühren von unabhängigen Drittanbietern zu befreien. (G 9/2018 und G 10/2018)

Der VfGH hat sich auf Antrag von rund 500 österreichischen Geldinstituten mit den Bestimmungen des Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) befasst, die im Jahr 2017 unter dem Schlagwort „Verbot der Bankomatgebühren“ eingeführt wurden.

Die Geldinstitute hatten zwei Bestimmungen des VZKG angefochten: § 4 Abs. 2 VZKG schreibt den Banken vor, allfällige Entgelte mit den Kunden „im Einzelnen“ auszuhandeln, und § 4a VZKG gebietet es den Banken, ihre Kunden von Gebühren zu befreien, die ein unabhängiger Drittanbieter von Geldausgabeautomaten beansprucht.

In seinen Erkenntnissen hebt der VfGH die Bestimmungen teilweise auf, Banken müssen aber verschiedene Tarifmodelle anbieten um Bankomatgebühren verlangen zu können. Die Weiterverrechnung der Bankomatentgelte von sogenannten Drittanbietern an heimische Banken wird aber als verfassungswidrig befunden.

Von der heimischen Kreditwirtschaft werden die VfGH-Entscheidungen begrüßt. Dadurch werde das Bankomatsystem heimischer Banken und die im internationalen Vergleich hervorragende und kostengünstige Bargeldversorgung der Österreicher nachhaltig gesichert, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Das „Bankomatgesetz“ hatte laut Rudorfer vor allem zur Folge, dass die heimischen Banken in der Höhe beliebig festgesetzte Entgelte von jeglichen Drittanbietern, die ihre Geräte in Österreich aufstellen, zu tragen hatten. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des VfGH sei es Drittanbietern künftig nicht mehr möglich, ihre hohen Gebühren für Bargeldbehebungen auf die österreichischen Banken zu überwälzen.

Das Finanzministerium forderte in einer Reaktion die Kreditinstitute auf, nachvollziehbare Produkte und Kontomodelle anzubieten. Diese dürften keine versteckten Gebühren enthalten und die Kosten müssten klar gekennzeichnet sein. Den Konsumenten müsse eine vernünftige Entscheidung ermöglicht werden.

„Das wichtigste ist jetzt volle Transparenz für Kunden“, so der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA. „Sollte die Anwendung von den Marktteilnehmern unzufriedenstellend umgesetzt werden, behalten wir uns vor, in dem Bereich konkretere Anforderungen zu formulieren“, heißt es darin weiter.

Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will eine „Kennzeichnung der kostenpflichtigen Bankomaten erreichen“. Darum gehe es aus Sicht des Verbraucherschutzes, so die Politikerin am Freitag in einer Aussendung. Derzeit muss vor der Abhebung immerhin ein Hinweis auf Gebühren am Schirm erscheinen.

Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht nun die Banken in der Pflicht. Diese müssten eine flächendeckende Versorgung mit Bargeld sicherstellen, „damit Konsumenten kostenlos vom eigenen Konto abheben können“. „Das Feld darf nicht Drittanbietern überlassen werden, die mitunter den Konsumenten unverhältnismäßige Spesen verrechnen“, fordert Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik, in einer Aussendung.

Für die AK ist das jüngste Erkenntnis zu den Bankomatgebühren „durchwachsen“. Eindeutig abzulehnen sei aber die Tendenz, die Bankkunden mit extrahohen Spesen durch Drittanbieter zur Kasse zu bitten. Diese Spesen seien – etwa bei der Firma Euronet mit 1,95 Euro pro Behebung – besonders hoch.

Die SPÖ spricht sich weiter für ein generelles Verbot von Bankomatgebühren aus. Zudem müsse ein wohnortnaher Zugang zu Bankfilialen sichergestellt werden.

„Die Regierung muss jetzt alles in die Wege leiten, damit jeder in Österreich unentgeltlich zu seinem Bargeld kommt“, fordert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl am Freitag in eine Pressemitteilung. Die SPÖ stehe bereit, bei einer entsprechenden Gesetzesreparatur im Nationalrat mitzugehen um sicherzustellen, dass es auch zu keinen zusätzlichen Kosten kommt. Der Regierung wirft Vogl Untätigkeit in Sachen Konsumentenschutz vor.

Ziel müsse sein, dass die Bevölkerung einen wohnortnahen Zugang zur unentgeltlichen Bargeldbehebung hat. Deshalb habe die SPÖ auch noch in der Regierung auf das Verbot der Bankomatgebühr gedrängt. „Wenn der Verfassungsgerichtshof nun Teile des Gesetzes als verfassungswidrig sieht, liegt es an uns als Gesetzgeber, eine Regelung zu finden, die verfassungskonform ist und das Ziel – unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld – erreicht wird“, so Vogl. Die SPÖ habe diesbezüglich auch schon Initiativen gesetzt.