vida und Mietervereinigung fordern Entlastung für Mieter

Die Gewerkschaft vida und die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ) fordern ein Entlastungspaket für Mieter. Dieses müsse gesetzliche Schritte zur Eindämmung der Spekulation, Preisobergrenzen, eine Mietrechtsreform, sozial gerecht gestaltete Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie Maßnahmen gegen Armut durch zu hohe Energiekosten umfassen. „Steigende Mieten und Betriebskosten fressen die Einkommen der österreichischen ArbeitnehmerInnen immer mehr auf“, kritisieren sie.

Laut einer Umfrage unter vida- und MVÖ-Mitgliedern zeigten sich 58 Prozent von Preissteigerungen der letzten Jahre im Bereich Wohnen und Mieten sehr bzw. ziemlich betroffen. Als Verantwortliche für diese Preissteigerungen nennen zwei Drittel der Befragten die Spekulation mit Immobilien, die Hälfte sieht die Verantwortung bei der Politik. Mehr als ein Drittel sieht hier explizit die Bundesregierung in der Verantwortung, jeder Fünfte die jeweilige Landesregierung. Fehlender öffentlicher Wohnbau wird von 30 Prozent der Befragten als Preistreiber bei Wohnen und Mieten angesehen, jeweils etwa ein Viertel sieht eine Mitschuld bei Bauträgern sowie Immobilienmaklern.

Für die Online-Umfrage wurden im September 2021 aktuelle Aspekte zum Thema Mieten und Wohnen unter 2.402 Mitgliedern von vida und der MVÖ erhoben. Befragt wurden in ganz Österreich sowohl Mieterinnen und Mieter von Privat-, Genossenschafts- bzw. Gemeindewohnungen wie auch Eigenheimbesitzer.

Die Bundesregierung sollte ein Entlastungspaket für Mieten und Wohnen im Rahmen der Steuerreform auf den Weg bringen, denn derzeit habe die Reform die Bezeichnung „öko-sozial“ nicht verdient, fordern die stellvertretende vida-Vorsitzende Olivia Janisch und der Präsident der Mietervereinigung Österreichs, Georg Niedermühlbichler. Es könne nicht sein, dass Konzerne und Reiche von der Reform profitierten, während Klein- und Mittelverdiener mit dieser bestraft würden. In die kommende CO2-Bepreisung müssten die Vermieter miteinbezogen werden, denn Mieter könnten sich das Heizungssystem des Hauses nicht aussuchen.

Gefordert werden klare Preisobergrenzen für alle Mietverhältnisse, die Abschaffung von Befristungen für Mietwohnungen und ein faires Mietrecht. Preisschutz und Kündigungsschutz sollten für alle Mietverhältnisse gelten, Ausnahmen vom Preisschutz sollte es nur bei Neubauten geben, die weniger als 30 Jahren vor Mietvertragsabschluss errichtet wurden. Damit bliebe der Investitionsanreiz erhalten. Derzeit gelten die Preisgrenzen des Mietrechtsgesetzes praktisch nur in Altbauten (errichtet vor 1945), dies betreffe in Österreich rund 40 Prozent aller privaten Hauptmieten. Für die Mehrzahl der privaten Mietverhältnisse (rund 60 Prozent) gebe es gar keinen gesetzlichen Preisschutz.

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Weiters bräuchte es wegen der ausufernden Immobilienspekulationen auch dringend Maßnahmen gegen die steigenden Grundstückspreise, so vida und MVÖ. „Wohnen muss in der österreichischen Verfassung als Grundrecht verankert werden und soziale sowie gesellschaftspolitische Aspekte im Bereich Wohnen müssen gegenüber der Wettbewerbsfreiheit und Profitgier eindeutigen Vorrang erhalten.“ Über eine Vermögenssteuer sollte von den Reichen und Privilegierten ein Beitrag zu Klimaschutz und Armutsbekämpfung eingehoben werden.

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