Viel Öl ins ukrainische Feuer

Putin stichelt mit Pass für Russen, Kiew mit Anti-Russisch-Gesetz

Die Chancen auf eine Entspannung im Ostukraine-Konflikt stehen schlecht. Sowohl Moskau als auch Kiew gießen Öl ins Feuer.

Russlands Präsident lässt, wie berichtet, an russische Einwohner in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine russische Pässe ausgeben, wofür er sich scharfen Proteste aus Kiew und den Ruf des gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Moskau einhandelte.

Auch die USA, Frankreich und Deutschland protestierten gestern gegen das russische Dekret, das die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an Ostukrainer ermöglicht.

Das Kiewer Parlament fasste seinerseits gestern einen provokanten Beschluss. Ein neues, von Moskau als „skandalös“ bezeichnetes Sprachengesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Rundfunkprogramme erhöht.

Beamte, Lehrer, Ärzte oder Anwälte müssen unter Androhung von Geldstrafen Ukrainisch sprechen. Das Parlament legte damit auch Selenskyj ein Ei: Der Politikneuling und Komiker spricht selbst überwiegend auf Russisch und will eigentlich die Spannungen mit Moskau abbauen.

Wie ist Ihre Meinung?