Seit 2015 regiert in Oberösterreich Schwarz-Blau. „Wir haben das verflixte siebente Jahr gut bewältigt“, übten sich am Freitag die Klubobmänner Christian Dörfel (ÖVP) und Herwig Mahr (FPÖ) in demonstrativer Einigkeit.
Am Montag ist die Landtagswahl in Oberösterreich genau ein Jahr her, bei der die seit 2015 bestehende Zusammenarbeit von Schwarz und Blau vom Wähler bestätigt wurde.
OÖ-Plan ist ein Erfolg
Die beiden Klubchefs traten Oppositionskritik entgegen, dass das Land zu wenig gegen die Teuerung unternehme und verwiesen einmal mehr auf Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, die Erweiterung der Wohnbeihilfe, den Nachhilfezuschuss für Familien und darauf, dass viele Maßnahmen aus dem Oberösterreich-Plan — einem Investitionsprogramm nach Corona — weiter wirken würden.
Im Landesbudget für das nächste Jahr sollen dennoch Maßnahmen gegen die Teuerung enthalten sein, hielten die Klubobleute fest. Aber man sei noch beim Evaluieren, was wirklich treffsicher sei, blieben sie bei Details vage.
Wann man zu einer Null-Schulden-Politik zurückkehren könne, ist noch unklar, beide halten es aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr für sehr realistisch. Grundsätzlich brauche es aber Strukturänderungen, die nicht in der Sphäre des Landes liegen, sehen die beiden Bund und EU in der Pflicht. Entsprechende Resolutionen wurden bereits abgeschickt.
Einer der nächsten Punkte auf der Agenda von ÖVP und FPÖ ist die Reform der Sozialhilfe. Einerseits sollen Menschen mit Beeinträchtigung, Frauen in Notlagen und Wohnungslose mehr bekommen, andererseits ist die Verpflichtung Deutsch zu lernen enthalten.
Nun werden die Stellungnahmen, die in der Begutachtungsfrist abgegeben wurden, gesichtet und eingearbeitet. Der Beschluss soll noch heuer erfolgen.
Digitaler Landtag
Eines der nächsten Projekte, das in Umsetzung kommt, soll der „digitale Landtag“ ab Jahreswechsel sein. Dann soll man online zu Gesetzesvorschlägen Stellung nehmen und Fragen an Landesregierungs- oder Landtagsmitglieder stellen können.
Die Antworten werden veröffentlicht, ebenso die schriftlichen Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierungsmitglieder samt Antworten. Das alles diene der Transparenz.
