Viererkoalition in Innsbruck geplatzt

Die Innsbrucker Viererkoalition aus Grünen, ÖVP, Für Innsbruck (FI) und SPÖ ist am Donnerstagabend von Grünen-Bürgermeister Georg Willi für beendet und das von ihm angekündigte „freie Spiel der Kräfte“ ausgerufen worden. Zuvor war ein von den Grünen eingebrachter Abwahlantrag gegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger nicht zur Abstimmung gekommen, weil außer den Grünen und zwei SPÖ-Mandataren alle den Saal verließen.

Lassenberger wird damit weiter erster Stellvertreter des grünen Bürgermeisters Willi sein. Die Koalition sei damit beendet, erklärte Willi. Nun beginne das freie Spiel der Kräfte im Gemeinderat, wie lange dies anhalten könne, wisse er nicht. Sollten alle bereit sein, konstruktiv zusammenzuarbeiten um große Projekte umzusetzen, könne es funktionieren. Wenn nicht, müsse man wohl zur Wahl schreiten. Dies werde die Zeit zeigen. Die Stadtregierung bleibt naturgemäß im Amt. Willi bezeichnete im Anschluss gegenüber Journalisten das nunmehrige freie Spiel der Kräfte optimistisch als einen „Arbeitsmodus, der mehr Spannung und neue Freiheiten bringt“, von Koalitionsverträgen halte er mittlerweile nicht mehr so viel. Er war überzeugt, dass auch die anderen Parteien motiviert weiterarbeiten wollen.

28 von 40 Mandatare hatten noch während der Debatte den Raum verlassen. Willi nannte dies ein „Armutszeugnis“. „Politiker sind gewählt um zu entscheiden: Ja oder Nein“, sagte er. Jene Politiker, die den Raum verließen, „kommen dieser simplen Aufgabe nicht nach“, kritisierte er.

Er begründete seine Ablehnung Lassenbergers unter anderem mit dem „Menschenbild“ der FPÖ und des freiheitlichen Vizebürgermeisters. Seinen Koalitionskollegen warf er erneut vor, mit der Wahl Lassenbergers Ende Jänner die Beendigung der Koalition gewollt zu haben. Seiner Ansicht nach wollen ÖVP und FI ihn selbst als Stadtchef loswerden: „Dann stellt halt einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister“, sagte er zu den Ex-Koalitionspartnern.

Koalitions- wie auch Oppositionsparteien hatten zuvor in der Debatte die parteiideologische Motivation des Grünen-Antrages kritisiert und damit ihre Enthaltung begründet. Die ÖVP, die als erste Partei demonstrativ aus dem Plenarsaal auszog, hatte noch gehofft, dass Willi den Antrag zurückzieht. Klubobmann Christoph Appler bemängelte einmal mehr den Kommunikationsstil der Grünen: „Ultimaten und das reine Kommunizieren über die Presse sind der falsche Weg“, polterte er.

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FI-Klubobmann Lukas Krackl meinte, dass es „an Führung und Zusammenhalt“ fehle. Trotzdem war er der Meinung: „Es ist noch nicht zu spät“. „Löst euch von euren Strategen in den Hinterzimmern, da kommt so viel Gift rein“, sagte er in Richtung der grünen Fraktion. „Kann man nicht auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten?“, fragte er noch.

Die SPÖ zeigte sich indes gespalten. Während Klubobmann Helmut Buchacher und Gemeinderätin Irene Heisz ebenfalls die Abwahl boykottierten und den Raum verließen, wollten Stadtparteiobmann Benjamin Plach und Stadträtin Elisabeth Mayr gegen Lassenberger stimmen. Für Buchacher, der sich schon zuvor für einen Austritt aus der Koalition ausgesprochen hatte, zeugte der Grünen-Antrag von einer „antidemokratischen Haltung der Befürworter“. Für ihn war der FPÖ-Abwahlantrag gegen FI-Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer vor über einem Jahr, den die Grünen unterstützt hatten, der „Gipfel der Heuchelei“. „Ihr habt euch nicht geschämt, euch der FPÖ dienlich zu machen“ – dies sei „scheinheilig und widerlich“ gewesen. „Ich brauche eure Moralappelle nicht“, stellte er für sich fest. Plach wiederum sah in dem Lassenberger-Abwahlantrag keinen „demokratischen Sündenfall“. „Eine demokratische Mehrheit hat ihn ermöglicht, kann ihn also auch abwählen“, meinte er. Über seine Koalitionspartner hatte er indes auch eine feste Meinung. In Richtung der Grünen sagte er: „Ihr könnt es einfach nicht“, zu ÖVP und FI wiederum: „Ihr wollt es einfach nicht“.

Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel stand fest, wer an der Misere Schuld hat: „Der Sprengmeister bist du“, sagte er zu Willi. „Wie viele Leute sind denn noch da?“, fragte er in den zu dem Zeitpunkt noch halbvollen Raum. Klubobfrau Andrea Dengg zweifelte ebenfalls das Demokratieverständnis von Willi an: „Du versuchst deine Ideologie über die Demokratie zu stülpen – ein gefährliches Gedankengut“, urteilte sie.

Obwohl die FPÖ für NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl in der Regierung „nichts verloren“ habe, wollte auch ihre Fraktion nicht abstimmen. Die weiteren Kleinparteien Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und ALI hielten es ebenso.

Dem nunmehrigen Koalitions-Aus und Vizebürgermeister-Abwahlantrag gingen bereits zwei weitere voraus. Im Oktober 2019 wurde Ex-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) als Vizebürgermeisterin wegen Mehrkosten rund um den Bau der Patscherkofelbahns aufgrund eines FPÖ-Antrages mit Unterstützung der Grünen abgewählt. Ein Jahr später, im Dezember 2020, wurde Uschi Schwarzl (Grüne) als erste Stellvertreterin des Bürgermeisters abserviert. Lassenberger wurde daraufhin mit den Stimmen der Koalitionspartner ÖVP und FI in geheimer Wahl gewählt, obwohl mit Elisabeth Mayr (SPÖ) eine Kandidatin der Koalition zur Wahl stand.

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