WIEN/LINZ – Heftige Kritik an der am Freitag von der Bundesregierung erstmals um 10.15 Uhr freigeschaltenen Corona-Ampel (corona-ampel.gv.at) hagelte es vor allem aus Oberösterreich, weil die Landeshauptstadt Linz gelb – mittleres Risiko – eingefärbt wurde. Zudem wurden Wien, Graz und der Bezirk Kufstein gelb ausgewiesen. Die Experten kamen auf zehn Bezirke mit mittlerem Risiko, die Bundespolitik entschloss sich letztlich für die genannten vier. Die Ampel wird anhand von mehreren Kriterien wöchentlich neu gestellt.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober nannte die Einstufung „kein Grund zur Dramatik. Städte haben es schwerer“. Für ihn sei Grün aber auch „kein Freibrief“ – man müsse weiter achtsam sein. Kanzler Sebastian Kurz appellierte an die Gesundheitsbehörden mit der „selben Genauigkeit und Transparenz wie die Polizei zu arbeiten“.
LH Thomas Stelzer ortete in einer ersten Reaktion einen „Fehlstart der Corona-Ampel“. Seit der ersten – nicht öffentlichen – Probeschaltung am 27. August hätten sich die Zahlen in ganz Oberösterreich verbessert. Gab es im Sieben-Tagesvergleich am 27. August 55 Neuinfektionen in Linz, waren dies am 3. September 42. Ähnlich der Sieben-Tage-Index, der in Linz von 26,73 auf 20,42 sank.
Stelzer: „Maßnahmen nicht nachvollziehbar“
„Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Wenn Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei der Entwicklung in Linz ist das eindeutig zu verneinen“, so Stelzer. Das Land OÖ werde der Landeshauptstadt nicht empfehlen, verschärfte Maßnahmen zu setzen. Sauer ist Stelzer auch, weil etwa der Sieben-Tage-Index zum Vergleich in Wr. Neustadt bei 43,6 und in Eisenstadt-Umgebung bei 34,7 liegt, beide Bezirke bleiben aber grün, was einem niedrigen Risiko entspricht.
Die Anzahl der Corona-Erkrankten in Linz ist seit einer Woche rückläufig – pro 100.000 Einwohner wurden dort in den vergangenen sieben Tagen jeweils 12,64 Personen positiv auf das Coronavirus getestet, in Innsbruck 53, in Mattersburg 48 und in Wr. Neustadt 42.
Luger fehlt „seriös empirische Basis“
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„Dieses Ampel-Konstrukt entbehrt einer seriösen, empirischen Basis. Es fehlt an einer transparenten, nachvollziehbaren und rechtlichen Grundlage, daher werden wir den Status der bisherigen Maßnahmen beibehalten“, machte sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Luft.
Angesichts der Diskussionen bezüglich Umsetzung der Maßnahmen stellte der Verfassungsdienst am Nachmittag klar, dass Verordnungen auch seitens der Gemeinden und Länder einzuhalten sind.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zeigte sich über Gelb für seine Stadt „kaum verwundert. Es ist nicht überraschend, dass Ballungszentren wie Wien und Graz von der Corona-Ampel betroffen sind. Die Situation ist ernst zu nehmen und Ziel ist es, rasch und dauerhaft den grünen Ampelstatus zu erreichen, so Nagl. In Wien zeigt man sich nicht gerade angetan. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte mangelnde Transparenz. „Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein“, forderte der Stadtchef. Die Bundeshauptstadt will nun einmal auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten, sei aber bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Verhalten reagierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf den gelben Bezirk Kufstein. Man werde sich an die empfohlenen verschärften Maßnahmen halten.
Gesetzlich funktionsfähig soll die Corona-Ampel ab 1. Oktober sein, wenn die Novellierungen des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Kraft treten.
