Viktor Orban entschuldigt sich bei EVP

Viktor Orban © AFP/Kisbenedek

Ungarns Premier Viktor Orban hat Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben.

„Hiermit möchte ich meine Entschuldigung ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlten“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) wertete die Entschuldigung als ein „erstes Signal“. Die Grundsatzfrage sei damit noch nicht beantwortet. Weber forderte am Donnerstag in Karlsruhe bei einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl Orban zudem auf, die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die Frage der Zentraleuropäische Universität (CEU) zu lösen.

Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Den Stopp der Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den jüdischen Milliardär hatte Orban für diese Woche versprochen.

Andere EVP-Mitgliedsparteien, die den Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei beantragt haben, reagierten negativ. Die flämische CD&V und die Luxemburger CSV etwa bemängelten, dass sich Orban nicht für seine Politik entschuldigt habe.

Hier der Entschuldigungsbrief des ungarischen Präsidenten Viktor Orban an die EVP-Mitglieder im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Präsident,

ich wurde kürzlich von Präsident Joseph Daul informiert, dass Du auf Betreiben der EVP den Ausschluss der Fidesz von unserer gemeinsamen politischen Familie, der Europäischen Volkspartei, initiiert hast.

Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern.

Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.

Gleichzeitig haben Präsident Daul und Vorsitzender Weber ihren Einspruch erhoben, weil ich jene Parteien, die für einen Rauswurf sind, als ‘nützliche Idioten’ bezeichnet habe. Das ist in der Tat ein Zitat von Lenin, mit dem ich beabsichtigt habe, eine gewisse Politik, nicht bestimmte Politiker zu kritisieren.

Ich möchte deshalb hier meine Entschuldigung ausdrücken, wenn Ihr mein Zitat als persönlich beleidigend empfunden habt.

Ich wünsche Euch gute Gesundheit und viel Erfolg bei Euren so hoch verantwortungsvollen Tätigkeiten.“